Politik : IG-Metall-Chef sieht Rechtsruck in Deutschland

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Berlin Ein allgemeiner Rechtsruck gefährdet nach Ansicht von IG-Metall-Chef Jürgen Peters Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften. „Der gesamte politische Rahmen hat sich nach rechts verschoben. Aus dieser Verschiebung ergibt sich eine Bedrohung für die Rechte der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften“, sagte Peters dem Tagesspiegel am Sonntag. Die SPD sei weit in die Mitte, die CDU weiter nach rechts gerückt. „Wichtigstes Ziel“ der IG Metall sei, „die SPD wieder ins frühere Koordinatensystem zurückzuholen“. Teilen der CDU hielt Peters vor, Arbeitnehmerrechte schleifen zu wollen. In der Auseinandersetzung um längere Arbeitszeiten rief er die Beschäftigten zum Widerstand auf. „Die Menschen müssen sich organisieren.“

SPD-Chef Franz Müntefering warf der Union „kalten Kapitalismus“ vor. Ihr Konzept für die Reform des Arbeitsmarktes bedeute den „Abschied von der sozialen Marktwirtschaft“, sagte er der dpa. Deutschland stehe vor einer Richtungsentscheidung in der Sozialpolitik. Unionsfraktionsvize Friedrich Merz brachte die völlige Streichung des Kündigungsschutzes ins Gespräch. „In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz – und Vollbeschäftigung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. has/alf

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