Politik : IG Metall gegen einen Kanzler Stoiber

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Die Einzel-Gewerkschaften sind auch nach der Werbeoffensive des Kanzleramts noch nicht einig, ob sie die SPD-geführte Regierung im Wahlkampf aktiv unterstützen wollen. Wenige Tage nach dem Geheimtreffen des Bundeskanzlers mit Vertretern des DGB, der IG Metall und Verdi kündigte Verdi-Chef Frank Bsirske an, die Dienstleistungsgewerkschaft werde die Politik der rot-grünen Regierung auch im Wahlkampf kritisieren. IG-Metall-Chef Zwickel sprach sich dagegen klar gegen einen Machtwechsel zugunsten des Unions-Kandidaten Edmund Stoiber aus.

Die Gewerkschaften hatten zuvor Berichte dementiert, wonach sie mit Schröder ein Stillhalteabkommen geschlossen hätten. "Wir werden uns in den Wahlkampf einmischen, und zwar deutlich vernehmbar", sagte Verdi-Chef Bsirske der "Bild"-Zeitung. Dagegen warnte IG Metall-Chef Zwickel vor einem Regierungschef Edmund Stoiber: "Die von Stoiber angekündigten Korrekturen beim Kündigungsschutz, beim Betriebsverfassungsgesetz und beim Tarifrecht sind alles Programmpunkte, die für uns als Arbeitnehmer einen Regierungswechsel nicht einmal im Ansatz als sinnvolle Alternative zur jetzigen Regierung erscheinen lassen", sagte Zwickel der "Leipziger Volkszeitung". Trotz "einiger Navigationsschwächen" sei die SPD-geführte Regierung "ein verlässlicherer Partner für die Arbeitnehmer".

Zwickel wies erneut Mäßigungs-Appelle von Bundeskanzler Schröder in der laufenden Tarifrunde zurück. Auch der Kanzler müsse zur Kenntnis nehmen, "dass das neoliberale Politikmuster, nach dem Lohnverzicht Arbeitsplätze bringt", nicht funktioniere. In der westdeutschen Metallindustrie traten am Freitag knapp tausend Beschäftigte in Rheinland-Pfalz und Bayern in den Warnstreik. Schröder appellierte im "Spiegel" an die IG Metall, möglichst ohne Streik zu einer Einigung zu kommen.

Kleine Gewerkschaften haben das Treffen Schröders mit DGB, Verdi und IG Metall kritisiert. "Wenn der Kanzler meint, er könnte sich auf zwei Gewerkschaften verlassen, irrt er sich", sagte der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenbergder "Bild"-Zeitung.

Auch die Union will nach den Worten des Chefs des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, im Wahlkampf auf die Gewerkschaften zugehen. "Wir werden alles tun, dass es zu keiner Frontstellung zwischen den Gewerkschaften und den Unionsparteien im Wahlkampf kommt wie vor vier Jahren", sagte er. Die Union werde nicht "in einen Glaubenskrieg" mit dem DGB hineinmarschieren. "Nicht der DGB ist der politische Gegner, sondern Rot-Grün."

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