IG-Metall-Kongress : Merkel verteidigt ihren Reformkurs

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall einem Abweichen der großen Koalition von ihrem Reformkurs eine klare Absage erteilt. Bei den Gewerkschaftern kam das Bekenntnis zur Rente mit 67 und zur Zeitarbeit schlecht an.

Merkel Leipzig
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Gastrede. -Foto: ddp

LeipzigMerkel machte klar, dass sie und die Regierung eisern bleiben würden: "Mit mir wird es auch in Zukunft nur eine Politik geben, die in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Sanierung der Finanzen oder der Sicherung der sozialen Sicherungssysteme den vor zwei Jahren eingeschlagenen Weg fortsetzt und nicht etwa davon abweicht", sagte die Kanzlerin in Leipzig vor den rund 500 Delegierten. Die Bundesregierung werde an der Rente mit 67 festhalten. Zudem sei die Zeitarbeit eine wichtige Chance, in eine feste Beschäftigung zu kommen. Die Zeitarbeit habe bereits viele Menschen in Arbeit gebracht, argumentierte Merkel. Bei der Rente mit 67 ließen die Bevölkerungsdaten keine Alternativen zu. Besonders diese beiden Positionen wurden in den Reihen der Metallarbeitnehmer heftig kritisiert. Der neue IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber sagte nach der rund 45-minütigen Rede Merkels, diese Äußerungen seien für seine Gewerkschaft "nicht befriedigend".

Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig vor vier Jahren bereits beschlossen habe, das Arbeitslosengeld (ALG) I für Ältere länger zu bezahlen und Jüngeren eine kürzere Bezugsdauer einzuräumen. Diese Änderung solle aber nach ihrer Vorstellung im Gegensatz zur Position von Gewerkschaften und SPD ohne zusätzliche Kosten vorgenommen werden, sagte Merkel.

Höfliche Zurückhaltung bei Merkels Rede

Mit Blick auf den SPD-Parteitagsbeschluss zu Änderungen beim ALG I sagte Merkel: "Es ist wichtig, nicht nur das zu machen, was gut ankommt, sondern was gut für Deutschland ist." Der Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen habe, habe dem Land mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze gebracht. Merkel bot den Gewerkschaften in ihrer mit höflicher Zurückhaltung bedachten Rede, bei der der Applaus die Pfiffe deutlich überwog, eine "faire, ehrliche Zusammenarbeit" an: "Die Bundesregierung sagt "Ja" zu starken Gewerkschaften", bekräftigte sie und machte zugleich deutlich, dass beide Seiten nicht immer einer Meinung sein müssen. Sie sprach sich für eine starke, geschützte Tarifautonomie aus.

Merkel lehnte erneut einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab. Sie strebe ein nach Branchen differenziertes Modell an, sagte sie. Dabei müsse klar sein, dass es keine Dumpinglöhne geben dürfe. Die Bundesregierung prüfe derzeit, welche weiteren Branchen über die Aufnahme in das Entsendegesetz eine Mindestlohnregelung erhalten könnten. Der umstrittene Mindestlohn für Briefzusteller werde erst dann für allgemein verbindlich erklärt, wenn der Tarifvertrag, der diesen Mindestlohn regelt, tatsächlich für 50 Prozent der in der Branche Beschäftigten bindend sei.

Fachkräftemangel: Merkel denkt auch an Arbeitnehmer

Die Kanzlerin beklagte erneut den Fachkräftemangel in Deutschland, sicherte aber - offensichtlich in Anspielung auf Forderungen aus dem Arbeitgeberlager - zu, darauf nicht allein mit einer Grenzöffnung für ausländische Arbeitnehmer zu reagieren. Dies sei möglicherweise der zweite Schritt. Der erste sei eine Qualifizierungsoffensive im eigenen Land, wie sie die große Koalition beabsichtige. Den Arbeitgebern warf sie vor, in den vergangenen Jahren nicht genug junge Menschen ausgebildet zu haben.

Zugleich beklagte Merkel, dass zu wenige junge Menschen technische Berufe erlernten. Darüber könnten auch die jüngsten Nobelpreise für deutsche Wissenschaftler nicht hinwegtäuschen. Die Bundesregierung denke deshalb darüber nach, vermehrt Ingenieuren im Elektro- und Maschinenbau aus den neuen Mitgliedstaaten der EU in Deutschland eine Chance zu geben. Es sei aber fraglich, ob es solche Fachkräfte auf dem Markt überhaupt noch gebe. (mit dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben