Politik : Ihr Ministerium empfiehlt…

London rät zur Ausreise aus dem Irak – Berlin und Paris nicht

Dagmar Rosenfeld

Die USA haben es getan und Großbritannien auch. In der vergangenen Woche haben die Außenministerien beider Länder ihren Bürgern im Irak empfohlen, das Land umgehend zu verlassen. Als Grund für die Ausreiseempfehlung nannte das britische Ministerium „zunehmende Spannungen in der Region und das Risiko terroristischer Aktionen“. Das US-Außenministerium warnt ausdrücklich davor, dass die irakische Regierung Ausländer als menschliche Schutzschilde missbrauchen könnte. „Es gibt alarmierende Berichte über mögliche Entführungen ausländische Bürger im Irak“, heißt es.

Befürchtungen, die nicht alle Staaten im Weltsicherheitsrat teilen. Deutschland und Frankreich, die einen Irak-Krieg verhindern und den UN-Waffeninspekteuren mehr Zeit geben wollen, schätzen die Situation offenbar weniger bedrohlich ein. Zwar rät das Auswärtige Amt in Berlin von Reisen in den Irak ab, eine Ausreiseempfehlung hat es bisher nicht ausgesprochen. Seit zwei Wochen legt das Außenministerium Deutschen im Irak lediglich nahe, sich darauf einzustellen, das Land zu verlassen. „Unsere Empfehlung lautet, Vorbereitungen für eine Ausreise zu treffen“, sagt ein Sprecher. Schätzungen zufolge sind derzeit etwa hundert Deutsche im Irak.

Dazu zählen Geschäftsleute, Journalisten und Ehepartner von Irakern. Prominentester Deutscher, der das Land allerdings bereits verlassen hat, ist der ehemalige Nationaltrainer der DDR, Bernd Stange. Dem Trainer der irakischen Nationalmannschaft war von der deutschen Botschaft in Bagdad geraten worden, auszureisen. Im Auswärtigen Amt konnte am Samstag nicht nachgeprüft werden, was genau mit Stange besprochen worden sei. Es gebe aber keine unterschiedliche Behandlung der Deutschen im Irak.

Warum Deutschland aber die Sicherheitslage in Bagdad anders bewertet als Großbritannien und die USA, ist in Berlin offiziell nicht zu erfahren. Eigentlich dürften die Länder der EU die Bedrohungslage in Krisengebieten nicht allzu unterschiedlich werten, da zwischen ihnen ein regelmäßiger Informationsaustausch stattfindet. Es liegt jedoch im Ermessen der einzelnen Regierungen, wie hoch sie die Gefahrensituation für ihre Staatsangehörigen tatsächlich einstufen.

So hält Frankreich selbst Vorbereitungen für eine Ausreise aus dem Irak derzeit nicht für erforderlich. „Das Außenministerium hat für Franzosen, die im Irak leben, noch keine besonderen Anweisungen gegeben“, heißt es bei der französischen Botschaft in Berlin. EU-Mitglied Österreich hingegen hat seine Bürger bereits vor sechs Wochen aufgefordert, den Irak zu verlassen. „Wegen der zunehmenden Gefahr eines Krieges“, erklärt Walter Maria Stojan, der sich beim Außenministerium in Wien um in Not geratene Österreicher im Ausland kümmert.

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