IKB-Krise : Der Bund spielt Retter

Die angeschlagene Mittelstandsbank IKB ist so gut wie gerettet: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte an, "im Zweifelsfall" die Hilfen des Bundes aufzustocken - mit Geldern aus dem Bundeshaushalt.

Peer Steinbrück
Rettung um jeden Preis: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die bankrotte Mittelstandsbank IKB notfalls mit Gelden aus dem...Foto: AFP

Berlin"Sie können sich vorstellen, dass ich über diese Belastung des Bundeshaushaltes nicht glücklich bin. Eine Verschärfung der Bankenkrise musste verhindert werden", sagte Steinbrück, als er am Freitag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag der IKB weitere Finanzhilfen in Aussicht stellte.

Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung der IKB Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zugesagt. Insgesamt werden aber 1,5 Milliarden Euro benötigt. 300 Millionen Euro und damit einen laut Steinbrück "weiteren wesentlichen Teil der Stützung" steuert der Bundesverband der Banken bei.

Sammeln im Bundeshaushalt

Somit fehlen noch 200 Millionen Euro, die eigentlich die Sparkassen und genossenschaftlichen Banken als dritte Säule des deutschen Banksystems übernehmen sollten. Diese verweigerten aber eine weitere Stützung der IKB.

Sie hatten sich bereits im Sommer 2007 am ersten milliardenschweren Rettungspaket für die IKB beteiligt. Für die fehlenden 200 Millionen Euro "wird es eine Lösung geben, die im Zweifelsfall im laufenden Haushalt eingesammelt werden muss", sagte Steinbrück am Freitag im Bundestag.

Explosive Kredite

Die Krise im Finanzsektor ist nach Einschätzung des Bundesfinanzministers noch lange nicht zu Ende. Alle Kreditinstitute, die mit unsicheren US Immobilienkrediten spekuliert haben, sind betroffen. Banken haben "hochkomplexe Produkte mit verpacktem Sprengstoff" außerhalb ihrer Bilanzen geführt.

"Wir haben es hier nicht nur mit einer Bank zu tun, die sich in unverantwortlicher Weise verzockt hat", kritisierte Steinbrück. Aufsichtsräte, Wirtschaftsprüfer und die Behörden haben die Gefahr nicht entdeckt. Steinbrück sagte, die gängigen Regeln zur Bilanzierung sind unzulänglich. Auch die Banken müssen künftig mehr Eigenkapital bilden, um für Krisen besser gewappnet zu sein.

Kritik aus der Opposition

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert den Einsatz von Steuergeld zur Rettung der Mittelstandsbank IKB. "Erst versagt die staatliche Bankenaufsicht, dann pumpt der Staat Milliarden in die IKB. Am Ende wird der Bürger die Zeche zahlen", sagte Gysi am Freitag im Bundestag. Auch der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms bezeichnet den vor Jahren erfolgten Einstieg des Bundes bei der IKB über die Staatsbank KfW als schlimmen Fehler. (iba/afp/dpa)

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