Politik : Illegal – und später legal

Die EU-Staaten können Einwanderern ohne Bleiberecht auch künftig aus humanitären Gründen den Aufenthalt genehmigen

Barbara Junge,Albrecht Meier

Berlin - Bevor das informelle Treffen der EU-Innenminister am Montag in Cannes überhaupt richtig begonnen hatte, mussten sie sich gegen den Vorwurf wehren, sie würden an der südfranzösischen Küste darüber beraten, wie sich die EU am besten gegen Flüchtlinge abschotten kann. „Wir machen aus Europa keinen Bunker, sondern wir steuern Wanderbewegungen in der Welt“, sagte etwa Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auch der luxemburgische Innenminister Luc Frieden pflichtete bei: „Es geht nicht darum, eine Mauer zu bauen.“

Auf dem Tisch fanden Schäuble und seine Amtskollegen den Text für einen Einwanderungs- und Asylpakt, der nach dem Wunsch des gegenwärtigen EU- Ratsvorsitzenden, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, im Oktober beschlossen werden soll. Dem Dokument zufolge sollen die EU-Staaten sich für Einwanderung benötigter Arbeitskräfte offen zeigen. Allerdings betrachten die EU-Mitglieder die Regelung ihrer jeweiligen Arbeitsmärkte weitgehend als nationale Angelegenheit.

Auch wenn sich Paris bei dem geplanten Einwanderungspakt nicht mit allen Vorstellungen durchsetzen konnte, so ist das Dokument unverkennbar auch ein Produkt der französischen Innenpolitik. So ist in dem Pakt von der sogenannten „immigration choisie“ die Rede – was mit dem in Deutschland gebrauchten Begriff von der „gesteuerten Einwanderung“ zu vergleichen ist. Die „immigration choisie“ gehört zu den Schlagworten Sarkozys und seines Vertrauten Brice Hortefeux, des Einwanderungsministers. Frankreich, so lautet die Idee, soll sich eine Wahlmöglichkeit darüber vorbehalten, wer ins Land kommen darf – und wer nicht.

Nach seiner Wahl zum Präsidenten hatte Sarkozy ein striktes Quotensystem bei der Abschiebung von Ausländern ohne Bleiberecht eingeführt. Sarkozys Minister Hortefeux hat für dieses Jahr die Vorgabe bekommen, 26 000 Menschen abzuschieben. Im Jahr 2002 hatte die Zahl solcher Abschiebungen in Frankreich noch bei etwa 10 000 gelegen.

Eine schnellere Abschiebung illegaler Einwanderer sieht nun auch der geplante EU-Einwanderungspakt vor. Allerdings wird dort nicht die massenhafte Vergabe von Papieren an Illegale verurteilt, wie es sie in der Vergangenheit in Spanien und Italien gab. Spanien beharrte gegenüber Frankreich auf einer Formulierung, in der es lediglich heißt, dass sich die EU-Mitgliedstaaten künftig „auf Legalisierungen im Einzelfall“ beschränken sollen. Auch künftig soll es erlaubt sein, Einwanderern ohne Bleiberecht aus humanitären oder wirtschaftlichen Gründen den Aufenthalt zu genehmigen.

Verzichten muss Paris auch auf das Vorhaben, die unterschiedlichen europäischen Asylverfahren mit der Hilfe einer eigenständigen EU-Behörde zu harmonisieren – auf deutschen Wunsch ist nun nur noch von einem verstärkten Informationsaustausch die Rede. Nach den Angaben des Europäischen Flüchtlingsrats (ECRE) können in Österreich 90 Prozent aller Flüchtlinge aus Tschetschenien mit einer Anerkennung ihrer Asylanträge rechnen, während sie in der Slowakei reihenweise abgewiesen werden.

Im eigenen Land will Bundesinnenminister Schäuble unterdessen gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) einem Zuwanderungsproblem der ganz anderen Art Herr werden: Die demografische Lücke, die sich demnächst bei qualifizierten Arbeitskräften auftun dürfte, muss geschlossen werden. Um deshalb im internationalen Wettbewerb um die Köpfe nicht den Anschluss zu verpassen, erarbeiten Innenministerium und Arbeitsministerium derzeit einen „Aktionsplan zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland“. Damit sollen Gutausgebildete und Hochqualifizierte ins Land geholt und im Land gehalten werden. Nach aktuellen Studien sei zu erwarten, heißt es im Entwurf des Aktionsplans, „dass mittel- und langfristig die Schwierigkeiten wachsen, den zunehmenden Bedarf an Fachkräften und Hochqualifizierten in Deutschland zu decken“. Bereits für das nächste Jahrzehnt bedrohe dieser Mangel das Wirtschaftswachstum.

Zwar betont die Bundesregierung auch die Notwendigkeit, in Deutschland selbst das Potenzial auszuschöpfen, bei Frauen und Migranten insbesondere, doch richtet sich der Aktionsplan nach außen: So soll der Arbeitsmarkt für Akademiker aus Nicht-EU-Staaten geöffnet und für Hochschulabsolventen aus den neuen EU-Staaten uneingeschränkt geöffnet werden. Eine weitere Idee besteht darin, geduldeten Ausländern die Ausbildung, die Arbeitsaufnahme und die Aufenthaltserlaubnis zu erleichtern.

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