Politik : Illegale Ausländer in Deutschland: Ein neuer, guter Ton (Kommentar)

Stefan Reinecke

Die Grünen haben, seit sie Regierungspartei geworden sind, wenig Glück in der Ausländerpolitik. Irgendwie sind Migration und Asyl ihre Themen - aber schon das ist nur die halbe Wahrheit. Ökologie und Pazifismus waren früher die identitätsstiftenden Themen der Grünen, Migration kam unter ferner liefen. Das war auch kein Wunder, denn außerhalb von evangelischen Akademien machte man sich mit dem Thema hier zu Lande wenig Freunde.

Prompt handelten sich die Grünen beim Doppelpass eine herbe Niederlage ein. Das war zum Teil ihre eigene Schuld, weil sie glaubten, man könne den ausländerpolitischen Fortschritt einfach von oben verordnen. Aus diesem machtpolitischen Debakel zogen sie den Schluss, lieber die Finger von dem Thema zu lassen. Wieder falsch. Denn der Ausländer-Diskurs hat sich mit der Green-Card und der Erkenntnis, dass Deutschland aus Modernisierungsgründen Einwanderung braucht, gewandelt. Diese Debatte läuft nun an den Grünen vorbei. Erst zu selbstbewusst, dann zu verhuscht.

Insofern ist es bemerkenswert, ja mutig, dass einige Grüne sich dem Thema wieder zuwenden - und zwar dem Teil, der alles hat, was Politiker schreckt: Er ist unpopulär, kompliziert, und die kurzfristigen Erfolgsaussichten sind gleich null. Es geht um die Ausländer, die illegal in Deutschland sind. Etwa eine Millionen sollen es sein. Rechte haben sie nicht. Diese Illegalen sind in dem neuen, ökonomisierten Ausländer-Diskurs die, "die wir nicht brauchen" - aber das ist schon faktisch zweifelhaft. Denn wahrscheinlich arbeiten viele davon, allen Verboten zum Trotz, in Restaurants, Wäschereien oder Putzkolonnen.

Belgien hat kürzlich versucht, das Problem zu lösen. Die Illegalen sollten sich melden: Wer sozial integiert und mindestens sechs Jahre im Land ist, kann auf Legalisierung hoffen. Gut 30 000 wurden registiert - wie viele anerkannt werden, ist noch offen. In Deutschland sind die Chancen, das belgische Verfahren einzuführen, gering. Es geht, so die grüne Ausländerbeautragte Marieluise Beck, darum, das "Tabu-Thema vorsichtig in die gesellschaftliche Mitte zu holen." Und um realistische Ziele, zum Beispiel Asylbewerbern zu erlauben zu arbeiten. Das ist ein neuer, guter Ton. Wähler sind damit kaum zu gewinnen. Aber man weiß wieder ein wenig mehr, wozu es die Grünen gibt.

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