Illegale Einwanderung : EU-Ausschuss will Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten

Die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und Einwanderer ohne gültige Papiere soll in ganz Europa künftig bis zu anderthalb Jahre dauern können. Das beschloss der Innenausschuss des Europäischen Parlaments heute in Brüssel.

BrüsselDie Abgeordneten änderten einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der höchstens sechs Monate Abschiebehaft vorsah. Die insgesamt 200 Änderungen des Kommissionsvorschlags sind nach Angaben des Ausschusses verbindlich.

Normalerweise sollen illegale Einwanderer vor ihrer Abschiebung maximal drei Monate inhaftiert werden, entschieden die Innenpolitiker. Die Mitgliedstaaten könnten die Haftdauer aber auf bis zu 18 Monate ausdehnen, wenn mangelnde Mitarbeit der Betroffenen oder Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Dokumenten in Drittländern die Rückführung verzögerten. Das Gleiche gelte für Menschen, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellten.

Europaweit einheitliche Haftbedingungen geplant

Die geplante Richtlinie soll auch die Bedingungen in den Abschiebegefängnissen europaweit einheitlich festlegen. Der Ausschuss beschloss dazu nach eigenen Angaben mehrere Änderungen, die ein Recht auf medizinische Betreuung und auf Unterricht für Kinder festschreiben. Familien sollen zusammenbleiben. Unbegleitete Minderjährige sollten nicht inhaftiert und abgeschoben werden, erklärten die Abgeordneten weiter.

"Der Ausschuss hat viele Verbesserungen am Kommissionsvorschlag vorgenommen und klargestellt, dass nur eine humane Rückführung den Werten Europas entsprechen kann", erklärte der SPD-Asylexperte Wolfgang Kreissl-Dörfler in Brüssel. Die Abgeordneten hätten dem Ministerrat und der Kommission damit "ein realistisches und solides Verhandlungsangebot gemacht". Nun seien die Innenminister am Zuge. (mit dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar