Politik : Illegale Landarbeiter im Visier der EU

Kommission plant Streichung von Fördergeldern für Arbeitgeber

Albrecht Meier

Berlin - Die EU will schärfer gegen Unternehmen vorgehen, die illegal in die Europäische Union eingereiste Landarbeiter beschäftigen. Das sagte der für Einwanderungsfragen zuständige EU-Justizkommissar Franco Frattini dem Tagesspiegel.

Demnach müssen landwirtschaftliche Betriebe und andere Unternehmen in der EU mit der Streichung von Fördergeldern aus Brüssel rechnen, wenn sie illegale Einwanderer beschäftigen. Dasselbe soll auch für Einwanderer gelten, die nur scheinbar über einen legalen Aufenthaltsstatus in der EU verfügen. Ende April will Frattini einen entsprechenden Vorschlag für eine EU-Richtlinie vorlegen und damit einen der Hauptanreize für illegale Einwanderung in die EU beseitigen.

Auch im kommenden Sommer rechnet die EU mit zahlreichen illegalen Einwanderern, die vor allem von den Kanaren und über das Mittelmeer in die EU kommen wollen. Um dem erwarteten Flüchtlingsstrom zu begegnen, verfolgt die EU mehrere Strategien. Zum einen werden die Kapazitäten der EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut. Mittlerweile haben 19 der 27 EU-Staaten einen Beitrag zu Frontex versprochen. Frattini bezifferte das Budget, das für die Operationen der Agentur zur Verfügung stehen wird, auf 31 Millionen Euro.

Gleichzeitig arbeitet die Europäische Union an Projekten für eine geregelte legale Einwanderung aus einigen der westafrikanischen Staaten, aus denen zahlreiche Flüchtlinge kommen. So gibt es ein EU-Pilotprojekt in Mali, mit dessen Hilfe Saisonarbeiter in der Landwirtschaft, im Tourismus und im öffentlichen Sektor in die Europäische Union vermittelt werden. Frattini sagte, ihm lägen Angebote aus Italien, Frankreich und Spanien für Saisonarbeitskräfte aus Mali vor. Um die EU für höher qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver zu machen, sprach sich der EU-Kommissar zudem für eine EU-weite „Green Card“ nach amerikanischem Vorbild aus.

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