Illegale Migration : De Maizière will Schleierfahndung für Grenzkontrollen ausweiten

Der Bundesinnenminister fordert die Länder auf, die vorhandenen Möglichkeiten besser zu nutzen, um Terroristen, Schmuggler und Schlepper dingfest zu machen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU).
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU).Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Länder aufgefordert, zur Bekämpfung von Kriminellen und Schleusern verstärkt von der Schleierfahndung Gebrauch zu machen. „Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel im Kampf gegen illegale Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und das menschenverachtende Geschäft der Schleuserbanden“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Länder sollten dieses Instrument nutzen. „Lageabhängig und verantwortungsvoll, aber eben mit der nötigen Entschlossenheit.“

Mit der Schleierfahndung wird in grenznahen Gebieten nach Terroristen, Drogenschmugglern, Menschenschleppern und anderen Kriminellen gesucht. Polizisten dürfen dort verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen vornehmen und dazu jede Person kurzzeitig anhalten und überprüfen.

De Maizière sagte, viele Polizeigesetze der Länder enthielten bereits die dafür notwendigen Befugnisse. Wo dies nicht der Fall sei, müssten die rechtlichen Möglichkeiten rasch geschaffen werden. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit Kontrollen der Bundespolizei in den Grenzgebieten eingestellt und die Mitgliedstaaten zu entsprechenden Kontrollen ermutigt hat. (dpa, AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

3 Kommentare

Neuester Kommentar