• Illegale Spenden entthronten Craxi - Erste italienische Repubik versank im Korruptionssumpf

Politik : Illegale Spenden entthronten Craxi - Erste italienische Repubik versank im Korruptionssumpf

Roman Arens

Schamlose Parteienfinanzierung war der Anfang vom Ende. Die christdemokratische Partei DC und die sozialistische PSI versanken vor bald acht Jahren im Korruptionssumpf - und mit ihnen die ganze Erste Republik. Geld für die politischen Gruppierungen war und bleibt ein Schlüsselproblem der Politik in Italien. Ex-Ministerpräsident Bettino Craxi war ein Meister im kriminellen Kassieren. Im Parlament rechtfertigte er sich im Juli 1992: "Man muss sagen, dass es alle wussten und dass ein großer Teil der Parteienfinanzierung irregulär oder illegal ist." Also: was alle wissen und selber tun, kann man doch ihm persönlich nicht anlasten. Der Sozialistenführer irrte sich. Er konnte seine Verantwortung nicht umverteilen und wurde zu bisher zehn Jahren Haft verurteilt. Craxi, über dem sein Freund Silvio Berlusconi das Füllhorn ausgeschüttet hatte, hat diesem den Weg zum Aufbau seines Medienkonzerns politisch geebnet. Die Justiz geht den großzügigen Zahlungen noch heute nach. Von den hohen Schmiergeldzahlungen bei öffentlichen Aufträgen hatten die Italiener die Nase voll. Sie wollten den Parteien am liebsten den Geldhahn komplett abdrehen, auch den mit den Steuergeldern. 1993 wollten 90,3 Prozent per Referendum ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung erzwingen. Der Gesetzgeber erfüllte den Volkeswillen nur zum Teil: Das im Mai verabschiedete Gesetz sieht eine Art Wahlkampfkosten-Erstattung vor: rund vier Mark für jeden der gut 45 Millionen Wähler. Die etwa 190 Millionen Mark werden entsprechend dem Wahlergebnis verteilt.

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