Ilse Aigner : Die Wutministerin

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat sich im Dioxin-Skandal mit der Regierung in Niedersachsen angelegt – die reagiert nordisch-kühl.

Albert Funk u. Klaus Wallbaum
Erst wütend, dann düpiert. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) legt sich mit der niedersächsischen Regierung an. Foto: dpa
Erst wütend, dann düpiert. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) legt sich mit der niedersächsischen Regierung an. Foto: dpaFoto: dpa

Berlin – Der furiose Auftritt vom Samstagnachmittag blieb ohne verwertbares Echo. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) stand am Sonntag düpiert da. Ihre ultimative Aufforderung an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU), aus dem „Skandal im Skandal“ personelle Konsequenzen zu ziehen, wurde in Hannover zurückgewiesen. Mit dem „Skandal im Skandal“ meinte Aigner, dass sie bei einem Besuch im niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz in Oldenburg am Freitag nicht über einen (mutmaßlich bekannten) neuen Fall im Dioxin-Skandal informiert worden war, sondern erst am Samstagmorgen in Berlin.

Der Fall: Die Landwirtschaftliche Bezugsgenossenschaft in Damme, die Futtermittel herstellt und vertreibt, hatte es versäumt, umfassende Angaben zu ihren Kunden zu machen. Die Verwaltung musste nachhaken, wochenlang – und am Samstag weitere knapp tausend Agrarbetriebe sperren wegen des Verdachts auf kontaminiertes Futter. Aigner kam sich offenkundig vorgeführt vor. Und richtete das Ultimatum an McAllister. In ihrer Wut forderte sie zudem auch noch mehr Bundeskompetenzen bei der Futtermittelkontrolle, um die Landesverwaltungen direkt anweisen zu können – die Möglichkeit zum Durchregieren also.

McAllister hielt Aigner entgegen, mit Schuldzuweisungen komme man nicht weiter. Zu personellen Konsequenzen, auf Minister- oder Beamtenebene, sagte er nichts. Was der Regierungschef möglicherweise über Aigners Schelte dachte, das sagte der kommissarische Landesagrarminister Hans-Heinrich Sander (FDP) am Sonntag ganz offen: „Der Umgang ist mehr als peinlich.“ Es sei „ein einmaliger Vorgang“ gerade unter politischen Freunden. Allerdings scheint auch Sander nicht zufrieden gewesen zu sein mit seiner Verwaltung. Auch er sei nicht direkt über die neuerlichen Vorkommnisse informiert worden, offenbarte er.

Immerhin wussten Sander und Agrar- Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke am Freitag beim Besuch der Ministerin bereits, dass es wohl einen neuen Problemfall geben würde. Allerdings ohne Details, wie Ripke versichert, weshalb das Ausmaß unklar gewesen sei. Am Abend, als man Klarheit hatte, habe man das Ministerium in Berlin informieren wollen – aber der Handyakku des zuständigen Beamten sei leer gewesen. Aigner direkt zu informieren kam offenbar nicht infrage. Dafür war am Morgen darauf die wütende Ministerin am Telefon – bei McAllister direkt. Ihre ultimative Forderung nach personellen Konsequenzen war aber kein Thema bei dem Gespräch, zumindest behauptet McAllister, die Entlassungswünsche erst aus den Medien erfahren zu haben.

Die ganze Angelegenheit hat noch eine weitere pikante Seite. Denn der Umweltminister Sander amtiert vorübergehend als Landwirtschaftsminister, weil die bisherige Amtsinhaberin Astrid Grotelüschen im Dezember zurücktrat – die Putenmastbetreiberin hatte nicht das richtige Gespür für die Balance der Interessen von Agrarlobby, Verbrauchern und Tierschützern gezeigt. Richten soll das nun der neue Minister Gert Lindemann, ein langjähriger Beamter im Hannoveraner Landwirtschaftsministerium, der von Aigners Vorgänger Horst Seehofer 2005 als Staatssekretär nach Berlin geholt worden war – und vor einem Jahr von Aigner etwas abrupt entlassen wurde. Die Gründe, so verlautete damals, lagen in der starken Position Lindemanns im Ministerium und in der Tatsache, dass er der norddeutschen Großlandwirtschaft näher stand als den süddeutschen Hofbauern. Und nun wird Lindemann, der sein Exekutivamt kommende Woche antritt, als Erstes gleich in den Clinch mit der Frau treten müssen, die ihn vor die Tür setzte. Am Sonntag schon fing es an: „Einfach auf Zuruf der Bundesministerin werde ich garantiert keinen politischen Beamten, der derzeit das Krisenmanagement in Niedersachsen leitet, an die Luft setzen“, sagte Lindemann der Nachrichtenagentur dapd. „Für das niedersächsische Personal ist Niedersachsen zuständig und nicht der Bund“, betonte er selbstbewusst.

Der Konflikt dürfte dem Regierungschef, der sich wie sein Vorgänger Christian Wulff gern aus der Schusslinie hält, gar nicht schmecken. McAllisters Hoffnung, mit der Ernennung des Fachmanns Lindemann ein wenig Ruhe in die niedersächsische Agrarpolitik zu bekommen, ist durch den Dioxin-Skandal ohnehin zerstört worden. Denn die meisten Betriebe, die als Empfänger belasteten Futters geschlossen werden mussten, lagen in seinem Bundesland. McAllister wird wohl nicht umhin kommen, das zu tun, was die Opposition in Hannover am Sonntag verlangte: Die zerfahrene Angelegenheit zur Chefsache zu machen. Was in Berlin, so Aigner sich zurückhält, wohl nicht ansteht.

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