Ilse Aigner und Horst Seehofer : Eine Watschn für die Prinzessin

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wollte einen Teil der Energiewende über einen Schuldenfonds finanzieren - und so die Bürger entlasten. Ihr Chef Horst Seehofer will davon aber nichts wissen.

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Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich beim Thema Energiewende mit ihrem Parteichef Horst Seehofer angelegt.
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich beim Thema Energiewende mit ihrem Parteichef Horst Seehofer angelegt.Foto: rtr

„CSU will Energiewende auf Pump“ – Schlagzeilen wie diese gefallen Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer überhaupt nicht. Denn die Christsozialen sollen in keiner Weise mit Schuldenmacherei in Verbindung gebracht werden. Noch weniger gefällt es Seehofer, wenn er über den bisher ersten substanziellen Vorschlag der neuen bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Energiewende aus der Presse erfährt.

Ihr Vorstoß vom Wochenende, die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien über einen Schuldenfonds zu strecken und damit die Stromverbraucher jetzt nicht noch höher zu belasten, hat Seehofer kalt erwischt, er war nicht abgestimmt. Prompt richtete Seehofer der einst als „Kronprinzessin“ gehandelten Aigner öffentlich per Zeitungsinterview aus: „Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden.“ Der Vorschlag sei „nicht nachhaltig“.

Erstaunlicher aber ist deren forsche Antwort: „Es reicht nicht, immer nur nein zu sagen.“ Über das Thema müsse ernsthaft geredet werden. Aigner kann sich nun einreihen in die lange Schlange jener Parteifreunde, die Seehofer auf teils wüste Weise abgebürstet hat. Doch sie ist eine der ganz wenigen, die es wagt, dem allmächtig erscheinenden Parteivorsitzenden vor aller Augen Contra zu geben.

Seehofer nimmt die Turbulenzen nicht auf die leichte Schulter. Am Dienstag beriet er mit dem Kabinett zum Thema – die Sitzung endete mit einer deftigen Niederlage für Aigner. Deren „Überlegung zu einer Fondslösung“ sei beraten worden, wurde verlautbart. Diese Überlegung aber werde „derzeit nicht weiterverfolgt“. Der große Vorsitzende hat gesprochen. Er hat schnell ein Konzept abgeräumt, über das breit diskutiert worden wäre. Und er hat die Hoffnungsträgerin, die er zu Wahlkampfzwecken aus Berlin in ihre oberbayerische Heimat zurückgeholt hat, düpiert.

Immer wieder hatte Seehofer von Aigner Vorschläge für die Energiewende angemahnt. Nun kam einer: Die Ökostrom-Umlage sollte um 1,3 auf 4,9 Cent pro Kilowattstunde gesenkt und eingefroren werden. Eine Durchschnittsfamilie würde das derzeit um die 50 Euro im Jahr entlasten. Ebenso wäre der Wirtschaft geholfen, die über die aus dem Ruder laufenden Strompreise klagt. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft lobte Aigners Vorstoß als hilfreich.

Der wird man in der Partei nun übel nehmen, dass sie die wie immer öffentlichkeitswirksam vorbereitete CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth ordentlich durcheinandergebracht hat. Die Blicke richten sich nicht auf die in den oberbayerischen Bergen versammelten Bundestagsabgeordneten, sondern auf den Krach in München. Seehofer verschob seine Begrüßungsrede auf den heutigen Mittwoch. Dabei wollte man in Kreuth vor allem geschlossen die Pkw-Maut für Ausländer propagieren sowie die mögliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien unter dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“.

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