Politik : Im Alleingang

Schröder will das Waffenembargo gegen China beenden – aber eine Mehrheit der EU-Staaten ist dagegen

Thomas Gack[Brüssel]

Vor den Chinesen steht der Bundeskanzler nun gut da: Er hat in Peking die zügige Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China gefordert – ganz so, wie das seine Gastgeber von ihm erwarteten. Doch in Brüssel hat man am Dienstag die Nachrichten von der Kanzlerreise im Fernen Osten mit Stirnrunzeln gelesen. Denn Gerhard Schröder ist praktisch im Alleingang vorgeprescht, ohne mit den europäischen Partnern zu sprechen. Nur sie können nämlich einstimmig das EU-Waffenembargo außer Kraft setzen, das sie 1989 gemeinsam gegen China verhängt hatten.

„Die Beziehungen zu China sind zweifellos wichtig für uns. Aber doch nicht so sehr, dass wir alle politischen Grundsätze einfach über Bord werfen können“, sagt der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok. Erst vor wenigen Wochen hatte sich das Europaparlament mit den Stimmen der deutschen Grünen klar gegen eine Aufhebung des Waffenembargos ausgesprochen. Bevor man an eine Revision des Beschlusses denken könne, müsse sich die Menschenrechtssituation in China grundsätzlich ändern, erklärten Europas Volksvertreter. Die Haltung der deutschen Grünen ist hier ganz eindeutig: Keine Lockerung des Waffenembargos. Auch im Kreis der europäischen Regierungschefs stehen Schröder und Chirac, die beide das Embargo beenden wollen, ziemlich allein da. Eine Mehrheit der EU-Staaten, vor allem aber die Niederlande und Großbritannien, sperrt sich gegen Waffenlieferungen an China. Der alte Beschluss der EU-Regierungen kann aber nur einstimmig aufgehoben werden.

Natürlich weiß der Kanzler, dass seine Forderung im EU-Ministerrat so gut wie keine Chance hat. „Die China-Politik des Kanzlers ist unseriös“, kritisiert der Christdemokrat Brok. Weder die Politik Pekings in Tibet noch die Drohungen des Regimes gegenüber Taiwan spielten offenbar für Schröder eine Rolle.

Beim EU-China-Gipfel, der an diesem Mittwoch in Den Haag stattfindet, werden diese brisanten Themen nicht ausgeklammert werden. Man werde auch über die Menschenrechte sprechen und über den Zusammenhang mit dem europäischen Waffenembargo, kündigte die EU-Kommission an. Aber auch die Brüsseler Diplomaten werden sich hüten, die Vertreter des mächtigsten asiatischen Landes vor den Kopf zu stoßen. China ist inzwischen der zweitgrößte Handelspartner der EU. Die Europäer haben großes Interesse, China wirtschaftlich einzubinden, und sie wollen auch die europäisch-chinesischen Beziehungen ausbauen. In Den Haag werden deshalb eine ganze Reihe von Abkommen unterzeichnet. Dabei scheuen die Europäer auch nicht davor zurück, mit den Chinesen in so sensiblen Bereichen wie der nuklearen Forschung zusammenzuarbeiten. „Wir erleben in unseren Beziehungen zu China einen Augenblick großer Dynamik“, sagte der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso zum Auftakt des Gipfels.

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