Politik : Im Bann des Taumelkäfers

Ein bisschen Entspannung wollte die NRW-Regierungskoalition bei ihrem Besuch in Moskau signalisieren – es kam anders

Jürgen Zurheide[Moskau]

Einen Moment war Harald Schartau irritiert, dann gab er Antwort:„Ja, es ist denkbar, dass wir unseren Parteitag am kommenden Wochenende unterbrechen und ihn zwei oder drei Wochen später fortsetzen", sagte der Parteichef der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten kurz vor dem Frühstück, zu dem er sich mit Journalisten in seinem Moskauer Hotel verabredet hatte. Bis in die russische Kapitale hatten sich Meldungen über einen Sonderparteitag herumgesprochen, auf dem es um das Schicksal des rot-grünen Bündnisses am Rhein gehen soll.

Eigentlich hatte sich Harald Schartau geschworen, das Thema Koalition in Moskau zu übergehen. Mit mehr als 400 Wissenschaftlern und Unternehmern war er in den Osten gereist, um mit seinem Ministerpräsidenten Peer Steinbrück der aufstrebenden Wirtschaftsmacht Russland das größte Bundesland zu präsentieren. An Bord waren auch Bärbel Höhn und Michael Vesper, die beiden grünen Minister. Manch einer hatte dies als Zeichen der Entspannung gewertet.

In Moskau war davon wenig zu spüren. Schon am zweiten Abend setzte sich Bärbel Höhn während eines Dinners der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung gezielt an den Tisch der Journalisten. Sie erzählte davon, dass die Fachleute der Koalition in Düsseldorf verhandelt hätten und ohne greifbares Ergebnis auseinander gegangen waren. „Da ist nichts bei rausgekommen“, hatten ihre Parteifreunde nach Moskau gekabelt, und die grüne Frontfrau befielen dunkle Vorahnungen. „Je öfter wir ohne Ergebnis bleiben, desto schwieriger wird die Lage der Koalition“.

Noch immer will Höhn nicht verstanden haben, was die Sozialdemokraten von ihr und ihrer Partei wollen. Irgendwie spricht sie plötzlich von dem blinden Taumelkäfer. Der Christdemokrat Lothar Hegemann hatte Harald Schartau kürzlich im Landtag mit dieser Spezies verglichen. „Der taumelt von einem Hindernis zum nächsten“, weiß Bärbel Höhn, „ich bin ja Biologin“. Ja, die Sozialdemokraten kommen ihr im Moment vor wie dieser blinde Taumelkäfer: Sie wissen nicht, ob sie die Koalition fortsetzen wollen oder nicht.

Damit könnte die Umweltministerin das Grundproblem erfasst haben. Sie müsste sich nur einmal mit Axel Horstmann (SPD) unterhalten, dem Energie- und Verkehrsminister des Landes. Der würde sich dann darüber beschweren, dass die Grünen im Lande ihren Widerstand gegen das eine oder andere Straßenbauprojekt aufgeben, aber neue Hindernisse über die Berliner Kabinettskollegen aufbauen. „Die arbeiten da sehr professionell, besser als wir“, urteilt einer aus der sozialdemokratischen Führungsspitze.

Bei Peer Steinbrück laufen in diesen Tagen immer mal wieder Briefe von Unternehmern ein, die ihm Beispiele auflisten, in denen seine Umweltministerin mal dieses und dann wieder jenes bürokratische Hindernis errichtet und alles zusammen die Firmen viel Geld und Arbeit kostet. „Ich war kürzlich in einem Schlachtbetrieb, der mir berichtet hat, dass es in Nordrhein-Westfalen fünf Euro mehr als hinter der Landesgrenze kostet, ein Schwein ins Jenseits zu befördern“, erzählt Peer Steinbrück, und wenig später kommt er auf die Laichverordnung für Flussfische zu sprechen, von der sich die Wasserunternehmen an der Ruhr geknebelt fühlen. „Genau das können wir uns nicht mehr leisten, da möchte ich Klarheit“, verlangt der Ministerpräsident.

Angesichts von fast fünf Millionen Arbeitslosen in der Republik will Steinbrück die Methoden der Politik verändern: „Immer mehr Umweltstandards und Umweltrecht heißt nicht mehr Umweltschutz“.

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