Im BLICK : Alster und Saar

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Für die SPD ist die Wahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen mehr als nur eine Landtagswahl. Es geht ihr auch um die Mehrheit im Bundesrat. So wie sie 2005 durch den Erfolg von Schwarz-Gelb im größten Bundesland endgültig bestätigt bekam, in der Republik nicht mehr mehrheitsfähig zu sein (Ergebnis war die Entscheidung von Gerhard Schröder, Neuwahlen im Bund anzustreben), so soll nun eine Niederlage der CDU/FDP- Koalition unter Jürgen Rüttgers in Düsseldorf den Wiederaufstieg der Sozialdemokraten bringen. Denn ohne NRW fehlt der Bundesregierung eine eigene Mehrheit im Bundesrat. SPD-Parteivize Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, hat als Ziel ausgegeben: „Wir brauchen einen starken Bundesrat, der SPD-geführt ist.“

Freilich wäre die SPD auch bei einem Erfolg in NRW und mit einer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft davon noch ein ganzes Stückchen entfernt. Die Sozialdemokraten reden sich derzeit ein wenig stärker, als sie auch nach einem Sieg am 9. Mai sein werden. Denn der Verlust der schwarz-gelben Mehrheit in der Länderkammer (Union und FDP hätten dann nur noch 31 der 69 Stimmen) bedeutet keineswegs eine SPD-geführte Mehrheit – mit all den Blockade- und Verhandlungsmöglichkeiten im Vermittlungsausschuss. Durch eine Regierungsbeteiligung in NRW – führend oder als kleinerer Partner – hätten die Sozialdemokraten nur Einfluss auf 32 Stimmen in der Länderkammer. Die Mehrheit liegt aber bei 35.

Wenn Kraft Ministerpräsidentin würde, würde die SPD sechs Regierungschefs in den Ländern stellen. Zehn aber kämen immer noch von der Union, und zwei von ihnen regieren mit den Grünen: Ole von Beust in Hamburg und Peter Müller (in einer Jamaika-Koalition) im Saarland. Die sechs Bundesratsstimmen dieser Länder würden den Verlust von NRW für Schwarz-Gelb zwar nicht aufwiegen, aber die grünen Partner von Beust und Müller wären natürlich die ersten Ansprechpartner, wenn es um die nötigen Mehrheiten im Bundesrat geht. Für die Grünen kann das eine gleichzeitig angenehme und unangenehme Situation werden: Sie sind gefragt und können mitreden, andererseits aber kann man sich auch nicht ohne Weiteres verweigern. Denn in Hamburg und im Saarland einigermaßen harmonisch mit der CDU, auf Bundesebene strikt und kompromisslos gegen sie – das wird nicht gehen. Die aktuellen Sirenentöne aus der CDU in Richtung Grüne jedenfalls sprechen dafür, dass man sich in der Merkel-Partei für den Fall der Fälle wappnet und sich der grünen Kooperation via Hamburg und Saarbrücken versichern will.

Die Mehrheitssuche der Bundesregierung würde also an der Alster und der Saar beginnen, nicht in Düsseldorf (es sei denn, dort käme es zu einer schwarz-grünen Koalition, was den Einfluss der Grünen auf Bundesebene erhöhen würde). Die SPD käme erst dann ins Spiel, wenn die Grünen diese Rolle nicht spielen wollen. Die eigentliche Verliererin bei einem Ende von Schwarz-Gelb in Düsseldorf wäre die FDP, denn sowohl Grüne als auch SPD werden deren weitgehende Steuersenkungspläne im Bundesrat nicht mitmachen. Ob der Union und Merkel das aber wirklich weh tut, wer weiß?

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