Im BLICK : Einheitliche Republik?

In Frankreich hat man sich vom traditionellen Zentralismus und Einheitsstreben verabschiedet. Albert Funk schaut mit Peter Struck zu unseren Nachbarn.

Albert Funk

Am Freitag hat der Bundesrat die Schuldenbremse abgesegnet, das wichtigste Ergebnis der Föderalismuskommission II. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sie zusammen mit dem Stuttgarter Ministerpräsidenten Günther Oettinger geleitet. Spaß, berichten mehrere Kommissionsmitglieder, hat ihm das nicht gemacht. In der „Zeit“ schob er in charakteristischer Brummigkeit nun noch ein paar Sätze hinterher. „Wenn es nach mir ginge, könnten wir Verhältnisse wie in Frankreich haben. Ich glaube nicht, dass der Föderalismus in seiner jetzigen Ausprägung eine Stärke unseres Landes ist.“ Der Kern des Problems laut Struck: „Je weniger Länder wir haben, desto einfacher wird es.“ Wäre es dann nicht am einfachsten, es gäbe nur noch ein Land? Oder anders gesagt: Man hätte besser den Einheitsstaat, wie eben in Frankreich?

Dieser Einheitsstaat war ja auch lange Zeit das Ideal der Sozialdemokraten. Mit dem Bundesstaat freundeten sie sich programmatisch eigentlich erst im Hamburger Programm von 2007 wirklich an. Ihren Unitarismus begründete die SPD traditionell mit dem demokratischen Gleichheitsprinzip – das dann mit Einheitlichkeit übersetzt wurde. Weshalb die SPD dem Grundsatz der Gleichwertigkeit (ursprünglich Einheitlichkeit) der Lebensverhältnisse im Grundgesetz noch heute höchste Priorität zumisst, ob in der Sozialpolitik oder der Bildungspolitik. Regionale Unterschiede, Besonderheiten oder Nachteile, durch die zwangsläufige Vielfalt der Gegebenheiten und Entwicklungen in einem großen Land bedingt – sie werden in der SPD eher als zentral zu lösendes Problem begriffen denn als Chance oder Herausforderung für demokratische Politik in der Region. Der soziale Bundesstaat des Grundgesetzes ist daher für die SPD der unitarische, also einheitliche Bundesstaat. Daher hält sie auch am kooperativen Föderalismus fest, der unter dem Primat der Einheitlichkeit die Politik von Bund und Ländern in den vergangenen Jahrzehnten immer enger verflochten hat. Viele Wissenschaftler halten ihn jedoch für dringend reformbedürftig.

In Frankreich hat man sich vom traditionellen Zentralismus und Einheitsstreben verabschiedet. Seit 1982 wird eine Dezentralisierungspolitik verfolgt. Die 22 Regionen sind politisch zwar nicht so eigenständig wie unsere Länder. Aber sie haben die gleiche Kernaufgabe: Gestaltung regionaler Wirtschafts- und Strukturpolitik (Bildungspolitik inklusive). Um den Regionen mehr Flexibilität zu geben, wurde eine gewisse Finanzautonomie und eine Experimentierklausel eingeführt, die es ermöglicht, für eine begrenzte Zeit von nationalen Gesetzen abzuweichen.

Mehr Finanzautonomie und Abweichungsrechte für die Länder, um den Bundesstaat flexibler zu machen – das waren auch Forderungen in beiden Föderalismuskommissionen. Vergeblich, sie scheiterten nicht zuletzt am Widerstand der SPD. Aber warum will sie nicht solche „Verhältnisse wie in Frankreich“? Weil ihr traditioneller Unitarismus hier als Hindernis wirkt? Peter Struck glaubt, dass es noch eine dritte und vierte Föderalismusreform braucht. Kommen dann aber solche flexiblen Möglichkeiten ins Grundgesetz? Und geht das ohne ein föderalistisches Godesberg der SPD?

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