Im BLICK : Geografische Mitte macht bequem

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Seit langem rangeln die EU-Mitglieder darum, wie sich die vielen nationalen Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen zusammenbringen ließen. In dieser Woche haben konservativ regierte Länder deutlicher denn je „Stopp“ gesagt. In einem Papier, hinter dem die konservativ-christdemokratische Fraktion der EVP im Europaparlament steht, fordern sie die Brüsseler Kommission auf, die Verhandlungen über ein neues System, das in zwei Jahren eigentlich stehen sollte, ganz und gar einzustellen.

Verwunderlich ist das nicht; schließlich leben die Initiatoren des Papiers – Schweden, Österreich und Deutschland – ganz komfortabel mit dem gegenwärtigen Zustand. Anders als die Länder im europäischen Süden: Die sind es nämlich, an deren Grenzen die Mehrzahl der Menschen landet, die nach Europa fliehen. Italien mit seinen 7000 Kilometern Küste liegt Afrika besonders nah, Griechenlands Inseln und Inselchen sind ebenso schwer kontrollierbar wie seine Landgrenze Richtung Türkei, und das kleine Malta zwischen Sizilien und Nordafrika ächzt unter einer Zahl von Ankömmlingen, die auch ein größeres Land überfordern würde.

Von alledem ist Europas Norden weit weg. Und während Schweden noch vor wenigen Jahren eines der engagiertesten Aufnahmeländer war – zehn Prozent aller Flüchtlinge in Industrieländer weltweit durften allein 2007 dort bleiben – hält sich Deutschland schon seit 1993 das Gros der Elenden vom Leibe. Seit der Änderung des Asylartikels 16a im Grundgesetz kann hier nur noch Asyl beantragen, wer nicht zuvor in einem als sicher geltenden Staat landete – das ist etwa jedes EU-Land. Durch die Osterweiterung ein Jahrzehnt später rückte Deutschland, bis dahin EU-Grenzstaat, in eine bequeme geografische Mittellage. Und scheint nun entschlossen, sich deren Vorzüge nicht durch eine gerechtere Lastenteilung Brüssels nehmen zu lassen.

Das könnte aber schwierig werden. Für den Frankfurter Rechtsanwalt Reinhard Marx, einen erfahrenen Aufenthaltsrechtsexperten, ist die Haltung der EU-Nordlichter nicht nur ein Bruch der Solidarität in der Union, sondern auch ein klarer Verstoß gegen die EU-Verträge. Nach dem Vertrag von Lissabon sei das Asylrecht Teil des gemeinsamen „Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“, als den die Union sich sieht – der Amsterdamer Vertrag drei Jahre zuvor sprach noch vom „Aufbau“.

Ohnehin argumentieren die Nutznießer der aktuellen ungerechten Lastenteilung in der EU doppelzüngig. Derzeit verhandeln die Karlsruher Verfassungsrichter über die Beschwerde eines irakischen Kurden, der zurück nach Griechenland abgeschoben werden soll. „Griechenland ist ein sicherer Rechtsstaat“, erklärte der Bundesinnenminister vor den Richtern. Doch dass es dort weder brauchbare Asylverfahren noch menschenwürdige Lebensbedingungen für die Flüchtlinge gibt, scheinen er und die Kollegen wohl zu wissen. Österreichs Innenministerin Maria Fekter nutzte die Zustände am Donnerstag nämlich als Argument gegen gemeinsame EU-Asylregeln: Es könne nicht sein, dass „Länder, die nichts tun, daraus auch noch Nutzen ziehen“.

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