Im BLICK : Lob dem Fraktionszwang

Andrea Dernbach über das Gewissen der Abgeordneten und große Debatten

Andrea Dernbach

Das Thema Patientenverfügung diese Woche hat, so scheint es, wieder gezeigt: Wenn es um letzte Fragen oder fundamental Ethisches geht, läuft der Bundestag zu großer Form auf. Die Abstimmung ist freigegeben, Parteifreunde streiten gegeneinander, alle Lager sind aufgelöst und der Souverän, das Volk, wird am Bildschirm sogar Zeuge von Selbstreflexion seiner Volksvertreter: „Seien wir mutig. Geben wir zu, dass wir uns übernommen haben“, rief der Abgeordnete Hubert Hüppe von der CDU am Donnerstag ins Plenum.

Dass Politik nicht alles kann und auch nicht für alles zuständig sein kann, das sagen Politiker wirklich nicht alle Tage. Solche Szenen und Reden sind es dann, die Kommentatoren hingerissen von einer „große Stunde des Parlaments“ schwärmen lassen, wenn es dort einmal wieder ums große Ganze ging und die Fraktionschefs die Ihren von der Leine gelassen haben. Dahinter liest man den stummen Wunsch: Ach, wäre doch der Fraktionszwang nicht! Die Debatte um den Abtreibungsparagraphen 218 vor 17 Jahren, der Streit um Berlin als Hauptstadt 1991: Warum nicht immer auf diesem Niveau? Und steht nicht im Grundgesetz klar, die Abgeordneten seien „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich“?

Für dieses Gewissen wird es tatsächlich eng, wenn alle abstimmen müssen wie die Fraktionsführung es will, die Kanzlerin oder eine Kungelrunde von Koalitionshäuptlingen. Und wenn man womöglich die Hand zu Entscheidungen heben muss wie 2005 SPD und Grüne: Weil Kanzler Schröder vorzeitige Neuwahlen wollte, mussten die eigenen Leute ihrem Kanzler das Vertrauen entziehen.

Andererseits schließen sich Abgeordnete freiwillig ihren Fraktionen an. Wer nicht will, muss nicht. Dass trotzdem so wenige fraktionslos bleiben – meist nach einem Parteiwechsel mitten in der Legislaturperiode – hat nicht nur den Grund, dass man von seiner Partei wieder nominiert werden will: Einigkeit macht bekanntlich stark; gerade im Parlament werden Einzelkämpfer zwischen den Fronten zerrieben. Und für die Abgeordneten ist die Fraktionsdisziplin keine Einbahnstraße. Auch sie können ein Herzensanliegen nur durchbringen, wenn die Fraktion hinter ihnen steht. Selbst das Gemeinwohl scheint dann in besseren Händen zu sein. Die Politikwissenschaft hat nachgezählt, dass in Parlamenten mit wenig Gruppendisziplin die Zahl von Gefälligkeitsgesetzen steigt, bei denen Lobbyisten die Feder führen. Dass die Macht der Fraktionen gebrochen werde, meint der Heidelberger Politologe Klaus von Beyme, sei ein Traum, von dem man sich „nicht einmal wünschen kann, dass er Wirklichkeit werde“.

Übrigens: Auch dann, wenn die Debatten entlang der Fraktionsdisziplin laufen, kann es im Bundestag sehr klug und nachdenklich zugehen. Wenn Fachpolitiker in den nicht ganz so großen Debatten auf hohem Niveau über Sozial- oder Forschungspolitik streiten, ist der Souverän aber oft schon im Bett oder die großen Sender haben ihre Scheinwerfer gar nicht erst eingeschaltet. Good Governance – und keiner guckt hin.

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