Im BLICK : Nachhilfe aus dem Osten

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Reinhard Höppner gefällt Hannelore Krafts Entschluss. „Auf alle Fälle eine gute Entscheidung“, sagte der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt über das Vorhaben seiner Parteifreundin in Nordrhein-Westfalen, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. „Dann hat man wieder eine handlungsfähige Regierung, und die Hängepartie hat ein Ende“, sagte Höppner.

Angefangen hat der Sozialdemokrat vor 16 Jahren in Sachsen-Anhalt fast genauso wie es die SPD-Politikerin Kraft nun im größten Bundesland gemeinsam mit den Grünen vorhat. Höppners später als „Magdeburger Modell“ etikettierte rot-grüne Minderheitsregierung war 1994 mit dem Anspruch angetreten, sich im Landtag auf wechselnde Mehrheiten zu stützen. Die CDU erlebte das als Vexierspiel. Zumindest in Höppners ersten Regierungsjahren nach 1994 insistierte die PDS auf ihrem Oppositionsstatus, gerierte sich als „gute“ Opposition „mit gestalterischer Verantwortung“. Die CDU nervte das damals. Immer wieder lud Rot-Grün sie ein, Gesetze zu unterstützen – tat sie es nicht, wurde ihr Verweigerungshaltung vorgeworfen. Eine für seine Partei „unkomfortable Lage“, bilanzierte der damalige CDU-Landesvorsitzende Wolfgang Böhmer, heute Ministerpräsident. Die Union habe ihre Oppositionsrolle „ständig rechtfertigen“ müssen.

Wirklich gewechselt hat die Mehrheit im Magdeburger Landtag in Höppners acht Regierungsjahren nur ein einziges Mal, sieht man davon ab, dass die Grünen 1998 aus dem Landtag geflogen waren. 1998 setzte die SPD-Minderheitsregierung ihr von der PDS kritisiertes Polizeigesetz gemeinsam mit der CDU durch. „Die PDS schäumte“, erinnert sich Böhmer, „aber niemand in der CDU war so blauäugig, aus dem Vorgang eine neue Offenheit der SPD abzuleiten.“ Rückblickend gibt auch Höppner zu: „Minderheitsregierungen können mit wechselnden Mehrheiten regieren. Meine Erfahrung ist aber, dass dies ganz selten passiert.“

Tatsächlich ging es den Regierenden beim Magdeburger Modell, das die CDU als mit „viel Blendwerk und Illusion“ verknüpft erlebte, darum, die PDS und ihre Wähler aus der Isolierung zu holen. Nur, dass das SPD und Grüne erst mit jahrelanger Verspätung einräumten. Höppner selbst würdigt den Magdeburger „Tabubruch“, der nun auch im Westen folgen müsse: „Das heißt, man muss mit der Linken umgehen wie mit einer normalen demokratischen Partei.“ Auch wenn sie stellenweise nicht regierungsfähig ist. Kraft habe insofern eine „für die Bundesrepublik wichtige Aufgabe“.

Ob sich die Vorsitzende der NRW-SPD und designierte Ministerpräsidentin hier richtig interpretiert sieht, muss sich noch zeigen. Auch sie hat alle Parteien im Landtag aufgefordert, ihre Politik zu stützen. Ganz ähnlich wie es in Sachsen-Anhalt war, sind die Signale aus den Düsseldorfer Koalitionsverhandlungen wenig einladend für CDU und FDP. Ein zentraler Unterschied: Hannelore Kraft hat – anders als damals Reinhard Höppner – bisher nicht die Absicht erkennen lassen, das Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei zu entkrampfen. Das „Magdeburger Modell“ hielt sich acht Jahre lang – das „Düsseldorfer Modell“ aber könnte rasch zu Neuwahlen führen.

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