Im Blick : Sage und sende

Jost Müller-Neuhof über den Wert ungehaltener Reden im Bundestag.

Jost Müller-Neuhof

Dies sind die Könner: Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Guido Westerwelle, Norbert Röttgen, Karl-Theodor zu Guttenberg, fast seit ewig Wolfgang Schäuble und seit Neuestem Philipp Rösler. Sie beherrschen die Kunst der Rede im Bundestag, die Schlüsselqualifikation erfolgreicher Politiker. Nicht so doll: Rainer Brüderle, Franz Josef Jung und natürlich unvergessen Edmund Stoiber oder Michael Glos

Reden ist wichtig im Parlament, das Wort stammt schließlich aus dem Lateinischen („parlare“) und bezeichnet genau dies, nur: Immer mehr Reden bleiben ungehalten. Von 15 500 in den vergangenen vier Jahren steht mehr als jede vierte bloß auf dem Papier, klagte gerade erst Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die Redner sind Schreiber geworden, Vielschreiber. Wofür auch spricht, dass in der abgelaufenen Legislaturperiode mehr als 14 000 Drucksachen das hohe Haus verließen. Ein Rekord.

Das Nichtredenhalten ist in der Geschäftsordnung des Bundestags zur fragwürdigen Regel geworden. Paragraf 78, Absatz 6 gibt dem Ältestenrat das Recht, statt einer Aussprache im Plenum Redetexte zu einem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu nehmen. Nun ist der Ältestenrat, anders als der Name nahelegt, kein Gremium weiser Männer mit grauen Bärten, die den parlamentarischen Alltag ausschließlich nach Maßstäben politischer Ethik und Dialektik verwalten, sondern ein Gremium von Vollprofis, darunter Lammert selbst und die Fraktionsgeschäftsführer, in dem es das parteiübliche Hauen und Stechen geben kann, wer wann wo und womit zu Wort kommt. Auch hier regiert der Proporz, also dominieren die Großen die Kleinen. Sie bestimmen, zu welchen Themen geredet und zu welchen geschwiegen wird.

Ein Problem politischer Kultur, aber auch des Verfassungsrechts. „Der Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es im Artikel 42 des Grundgesetzes. Die Kollision sieht auch Lammert. Ist es eine? Historisch betrachtet war Öffentlichkeit in der Volksvertretung nie so selbstverständlich wie heute. In den Demokratie-Mutterländern England und USA gab es sie im 18. Jahrhundert nur fallweise, nach Deutschland gelangte sie mit der Paulskirchenverfassung von 1848. Trotzdem gab und gibt es bis heute Möglichkeiten, das Volk vor der Tür zu halten.

Dennoch sprechen Verfassungsrechtler bei der Parlamentsöffentlichkeit von einem materiellen Prinzip, soll heißen: Was immer dort geschieht, müssen die Bürger verstehen können. Sie sollen sich ja nicht nur einen politischen Willen bilden, sondern auch verfolgen, ob er angemessen vertreten wird. Kein leichter Job bei zuletzt 616 Gesetzen. Im Hinblick auf die steigende Regelungsdichte, auch durch EU-Vorgaben, wird man einräumen müssen, dass die parlamentarischen Redezeiten an ihre Grenzen kommen. Entweder die Parlamentarier lernen, alles in drei Sätzen zu sagen – oder sie schreiben und geben den Text zu Protokoll. Dort findet er sich dank der Zaubermaschine Internet meist bereits am Morgen nach dem Sitzungstag. Und es sind viele gute und interessante Reden, die ungehalten bleiben. Die Bürger müssen nur lernen, die Medien zu nutzen.

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