Im BLICK : Wenn Regelbruch zur Regel wird

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Auch die Älteren in dieser Gesellschaft müssen von dem Aufschwung etwas haben.“ So sprach Olaf Scholz (SPD) im April 2008, damals war er Arbeitsminister der großen Koalition. Er meinte damit die Absicht der Bundesregierung, mal eben die Regeln der gesetzlichen Rentenversicherung auszusetzen, um den Rentnern eine höher als eigentlich erlaubte Mehrung ihrer Einkommen zuzugestehen: 1,1 Prozent statt 0,46 Prozent sollten es damals sein. Natürlich wurde in Aussicht gestellt, dass künftige Rentenerhöhungen etwas geringer ausfallen, zum Ausgleich für die Aktiven, die das Geschenk mit einer Verschiebung der Beitragssenkung finanzieren sollten.

Ein Jahr später, noch immer regierte Schwarz-Rot, aber der Aufschwung war vorbei, nahm man wieder Rücksicht auf die Rentner. Denn der massive Abschwung würde zu sinkenden Löhnen führen. Was in der Folge zu einem Rückgang der Renten führen würde, weil die an die Lohnentwicklung gekoppelt sind. Zweifach unangenehm, aber zumindest das Sinken der Rente ließ sich ja aufhalten: durch das Aussetzen der Regeln. Rentengarantie nannte man das. Natürlich mit dem Versprechen garniert, man werde die Sünde bei künftigen Rentenanpassungen abbüßen, also weniger draufschlagen. Was macht wohl die Regierung, sagen wir: des Jahres 2025, die sich vor der Notwendigkeit sieht, die kumulierten Regelaussetzungen ihrer Vorgänger zugunsten der Rentner dann doch einmal zu verrechnen? Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat die Rentengarantie nun immerhin als schweren Fehler bezeichnet. FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle würde sie gern abschaffen, die Kanzlerin und der CSU-Chef haben das abgelehnt. Der Fehler bleibt. Regeln hin, Regeln her.

Deren Missachtung hat zwar schon immer zur Politik gehört, und manchmal geht es auch nicht anders, zu päpstlich sollte man da nicht sein. Aber täuscht der Eindruck, dass das Verletzen von Regeln in den letzten Jahren immer mehr zur Regel wird? Ist die postmoderne Beliebigkeit Programm aller Parteien geworden? Die Grundgesetzänderung von 2006 beispielsweise, auch Föderalismusreform genannt, wird auf dem Feld der Bildungspolitik von der Bundesseite souverän ignoriert und (in Komplizenschaft mit einigen notleidenden Ländern) hintertrieben. Auf der europäischen Ebene wurden die Maastricht-Kriterien zur Verschuldung, gedacht als Stabilitätsanker für den Euro, in vielen Staaten selbst in Aufschwungzeiten in einer Häufung missachtet (auch von Deutschland), dass man sich die Augen reiben darf. Wobei auf diesen Regeln das Vertrauen in die noch junge Währung ruht. Wie Vertrauen überhaupt auf dem Einhalten von Regeln basiert.

Der Umgang mit der Euro-Schuldengrenze dürfte sich auf der nationalen Ebene wiederholen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wurde eingeführt, um das fröhliche Leben über die eigenen Verhältnisse zulasten kommender Generationen einzudämmen. Wir dürfen heute schon gespannt sein, wie die Regelmissachtung dann konkret begründet wird. Freilich hat man den Notausgang schon eingebaut: In Notsituationen gelten die Regeln nicht. Die werden also kommen. Garantiert.

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