Politik : Im Bremserhäuschen

Die FDP will an frühere Erfolge anknüpfen – innerparteiliche Kritiker wünschen sich wieder mehr Angriffslust

Robert von Rimscha

Präsent ist die FDP. Beim Ringen um ein Reform-Ergebnis im Vermittlungsausschuss trat FDP-Chef Guido Westerwelle gleichrangig mit den anderen Parteichefs auf. Wenn es etwas zu verkünden gab, stand der Liberale neben CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber. Dennoch muss sich Westerwelle, der heute 42 Jahre alt wird, dieser Tage harsche Kritik anhören. Die „Financial Times Deutschland“, ideologisch nicht gerade ein anti-liberales Hetzblatt, bilanzierte: „Kein anderer Politiker hat im Jahr 2003 so enttäuscht wie Guido Westerwelle, und keine andere Partei wich so weit von ihrem Programm ab wie die Liberalen.“

Ein Großteil der innerparteilichen Kritik lässt sich auf den gleichen Nenner bringen. Dass sich Westerwelle nach dem Tod Jürgen Möllemanns Anfang Juni zurückzog und sammelte – verständlich. Doch vor zwei Monaten hagelte es dann Papiere und Programm-Vorstöße, bei denen die Selbstkritik im Mittelpunkt stand: Die FDP betreibe Klientelpolitik, nehme also die eigene Wählerschaft gern aus, wenn es um radikale Reformen gehe. Berlins Fraktionschef Martin Lindner schrieb das folgenreichste der Papiere. Es folgten Krisensitzungen und ein Papier Westerwelles „für eine freie und faire Gesellschaft“. Darin wurde die Klarheit der Reform-Botschaft über die Interessenwahrung eigener Wählergruppen gestellt.

Problem gelöst? Wer heute in die Partei hineinhört, spürt die Sehnsucht nach Angriffslust, Prägnanz, Herzblut, politischem Kampf. Westerwelle steckt daher in einem Dilemma. Die Öffentlichkeit, und gerade auch die veröffentlichte Meinung, verlangt den Abschied von all dem, was 2002 als Unernst und Übertreibung verstanden wurde. Die Partei aber will markante Führung. Je seriöser und präsidialer sich Westerwelle folglich gibt, desto langweiliger erscheint er der Partei, weit entfernt vom aggressiven Generalsekretär, der er früher war. Doch jenseits der Partei erntet er dafür weniger Lob als erneutes Misstrauen. Sofort wird die Frage gestellt, ob es sich nur um eine taktische Ent-Möllemannisierung handelt.

Markus Löning, Außenpolitiker der Bundestagsfraktion, sieht Kampfgeist und Seriosität nicht als Widerspruch. „Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Hermann Otto Solms stehen, bei allen Unterschieden, genau für das, wohin wir müssen: Geradlinigkeit und inhaltlicher Tiefgang.“ Doch gerade die Bürgerrechtlerin Leutheusser und der Finanzexperte Solms tauchen in der Öffentlichkeit kaum noch auf. Löning sieht dahinter, wie er dem Tagesspiegel sagte, ein grundsätzliches Problem: „Wir machen leider immer noch zuweilen den Eindruck, im Bremserhäuschen der deutschen Politik zu sitzen. Aber wir gehören ins Führerhäuschen, dorthin, wo wir bis Mai 2002 waren.“

Lindner bilanziert gegenüber dem Tagesspiegel zwei Monate nach seinem Anti-Klientel-Vorstoß: „Ein verschärftes Nachdenken hat eingesetzt, aber das Ziel ist noch nicht erreicht.“ Löning sieht es ähnlich. „Westerwelles Papier bietet ein paar Kerne für eine perspektivische Diskussion, und genau die muss nun geführt werden.“ Intensivere Debatten auch in der Fraktion, langfristigere Planung, mehr Köpfe in der Öffentlichkeit - das sind Forderungen, die man überall in der Partei hört. Was das für den Parteichef bedeutet, drückt Lindner so aus: „Die FDP darf nach den Nackenschlägen des Jahres 2003 nicht auf Ruhe setzen, sondern sie muss angreifen.“ Nicht auf Ruhe setzen – das heißt wohl auch, eine schwarzgelbe Regierung von 2006 an nicht als sicher zu betrachten.

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