Politik: Im Buchungsgewirr

Von Robert Birnbaum

Im Parteispenden-Untersuchungsausschuss ist die Zeit der Bilanzen gekommen – am Freitag ist es die Zeit der Tapeten. So nennen Kriminal-Ermittler die Übersichten, auf denen sie ihre Hinweise zu einem Netz verknüpfen, in dem sie die Verdächtigen zu fangen hoffen. Die Tapete, die die Union präsentiert, ist mehr lang als breit und listet den Immobilien- und Medienbesitz der SPD auf.

Ansonsten fällt das Minderheitenvotum von CDU und CSU genauso aus, wie es zu erwarten war: Gewiss, die CDU und ihr Ex-Chef Helmut Kohl haben „schwere Fehler“ gemacht, aber beide haben dafür gebüßt. „Damit ist der Vorgang für uns abgeschlossen“, sagt Ausschussobmann Andreas Schmidt. An dem Ausschuss und seiner Arbeit lässt er kaum ein gutes Haar: „Spektakel“ und „parteipolitische Instrumentalisierung“ sind noch die mildesten Worte. Was es über den CDU-Skandal aufzuklären gebe, habe die CDU selbst längst aufgeklärt. Bestechlichkeit der Kohl-Regierung habe es nicht gegeben. Auch die neuesten Vorhalte von SPD und Grünen gegen den Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, der habe – anders als er es bei seiner Vernehmung in München darstellte – ausweislich zweier Buchzitate als CSU-Generalsekretär sehr wohl mit den Finanzen der CSU zu tun gehabt, stuft Schmidt als Polemik ein. Ob Stoiber das auch so sieht, wird sich zeigen – je nachdem, ob er das Protokoll seiner Aussage unverändert lässt oder es, was er darf, nachbessert.

Interessanter als die Bilanz der Union ist die Bilanz der PDS-Abgeordneten Evelyn Kenzler. Auch sie ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Auch sie beklagt parteipolitische Instrumentalisierung – allerdings durch Union wie SPD. Aber dass die Untersuchung nicht vergebens waren, dokumentiert sie ihrerseits auf einer Tapete. Darauf findet sich das Konten- und Buchungsgewirr, in dem der CDU-Schwarzkontenkünstler Horst Weyrauch dubiose Gelder und Barspenden verschleiert hat. Kenzlers Tapete widerlegt leicht erkennbar die Behauptung, alles sei aufgeklärt, und zeigt obendrein auf, an welchen Punkten das Interesse der CDU an weiterer Erkenntnis jäh erlahmt ist. Bei gut 35 Millionen Mark der Bundes-CDU, hat Kenzler addiert, blieben Herkunft und Verbleib im Dunkeln. Und noch etwas zeigt die Liste sehr schön: Kohls nebulöse Spender fingen an, zu spenden, als alle anderen Schwarzkonten leer waren. Einer von mehreren Hinweisen darauf, dass es vielleicht gar keine Spender gab, sondern nur bisher unentdeckte Schwarz-Depots.

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