Politik : Im Bundestag in der zweiten Reihe

Matthias Meisner

Berlin - Petra Pau und Gesine Lötzsch waren den Ärger mit der Bundestagsverwaltung schon gewöhnt. Die beiden direkt gewählten PDS-Politikerinnen waren in der vergangenen Legislaturperiode fraktionslos, sie lieferten sich mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) einen Kampf um Telefone und Tischchen im Plenarsaal oder auch um einen Infostand beim „Tag der offenen Tür“ im Reichstagsgebäude. Dass nun, nachdem die Linkspartei mit 54 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, der Ärger weitergeht, hätten Pau und Lötzsch nicht gedacht. Doch diese Rechnung haben sie ohne die großen Fraktionen von CDU/CSU und SPD gemacht.

Vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages am kommenden Dienstag einigte sich die große Koalition im Ältestenrat auf eine neue Sitzordnung – und die ärgert die Grünen und die Linken. Denn ausgerechnet die beiden Fraktionen, die je zwei Vorsitzende haben, bekommen in der ersten Reihe nur einen Platz, die FDP dagegen zwei, Union und SPD je fünf. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagt diplomatisch, das sei „nicht zufriedenstellend“. Noch hofft er, in den nächsten Wochen eine Änderung zu erreichen. Denn für die jetzt gefundene Regelung gebe es keine interfraktionelle Vereinbarung. Sie entspreche aber, wie Beck betont, auch nicht dem üblichen Zählverfahren des Bundestages. Schärfer noch schimpft Linkspartei-Sprecher Hendrik Thalheim über den „Kleingeist der Großen“.

Zunächst werden sich sowohl Oskar Lafontaine und Gregor Gysi wie auch Renate Künast und Fritz Kuhn auf den Plätzen in Reihe eins abwechseln müssen. Obwohl es andere Lösungen gegeben hätte: Bisher gab es vorn 13 Plätze. Und noch zu Beginn der Gespräche war die Rede davon, vier der Union, drei der SPD und je zwei den kleinen Fraktionen zu geben. Als Alternative diskutiert wurde eine Lösung, bei der Reihe eins ausgebaut würde. Dann hätte es vorne 20 Plätze gegeben, je sieben für die großen Fraktionen und je zwei für die kleinen. Hinter vorgehaltener Hand polemisiert ein Oppositionsmann: „Könnte die Mehrheit auch entscheiden, dass eine nicht genehme Fraktion ganz hinten sitzen muss?“

0 Kommentare

Neuester Kommentar