Politik : Im Bundestag steht die Atomindustrie im Zentrum der Kritik

BONN (Sp/rtr).In der Affäre um die radioaktiv verstrahlten Atommülltransporte hat sich Bundeskanzler Helmut Kohl hinter Umweltministerin Angela Merkel gestellt.Kohl sagte am Mittwoch in einer Bundestagsdebatte, Merkel habe ihre Pflicht getan, er halte an ihr fest.Die Opposition hatte Merkel zuvor erneut heftig kritisiert und der Regierung Verflechtung mit der Atomindustrie vorgeworfen.Eine Rücktrittsaufforderung der Grünen an Merkel wurde mit den Stimmen von Union und FDP abgewiesen.Die SPD enthielt sich.Alle Fraktionen erhoben schwere Vorwürfe gegen die Energieunternehmen.

Merkel leiste "ausgezeichnete Arbeit", entgegnete Kohl auf den Vorwurf von Grünen-Fraktionssprecher Fischer, der die Ministerin in der Bundestagsdebatte erneut "Erfüllungsgehilfin der Atomindustrie" genannt hatte.FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle bezeichnete Merkels Verhalten als Ausdruck von Klarheit und Wahrheit.

Merkel griff die Betreiberunternehmen der Kernkraftwerke scharf an.Durch nichts sei zu rechtfertigen, daß sie ihr Wissen über die erhöhten Strahlenmessungen verschwiegen hätten.Sie verwies zudem auf die Zuständigkeiten der Länder bei der Überprüfung der Grenzwerte und beim Beladen der Behälter mit Brennelementen.Dennoch sei auch dort nichts bekannt gewesen.Auch Fischer habe in seiner Zeit als hessischer Umweltminister zwischen 1991 und 1994 nichts von den erhöhten Grenzwerten gewußt.Merkel warf dem Grünen-Politiker "diabolisches Denken" vor.Er wolle die Wähler vom Benzinpreis- und NATO-Beschluß der Partei ablenken.Merkel fordert, bis zum 3.Juni sollten die Energieunternehmen zu ihrem Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit bei Atomtransporten Stellung nehmen.Nach Ansicht der Ministerin hätten die Unternehmen schon nach der bestehenden Gesetzeslage die Überschreitungen der Strahlen-Grenzwerte bei Atommülltransporten nach Frankreich und England melden müssen.

Alle Fraktionen warfen den Energieunternehmen vor, die Vorfälle jahrelang vertuscht zu haben.Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Michael Müller, forderte von der Bundesregierung ein Umdenken.Die Koalition halte an einer Politik fest, die keiner wolle.Die Tatsache, daß Merkel von den Vorfälle nicht erfahren habe, lasse auf Organisationsmängel im Umweltministerium schließen.Fischer forderte, die Verfilzung von Regierung und Atomindustrie müsse ein Ende haben.Der Skandal um die Atommülltransporte sei typisch für die Vertuschung der Probleme der Atomkraft, die seit Jahren betrieben werde.

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