Politik : Im Detail strittig

Rösler möchte an beitragsfreier Mitversicherung von Angehörigen festhalten

Rainer Woratschka

Berlin - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat versprochen, die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern in den gesetzlichen Kassen zu erhalten. „Daran ändert unsere Reform nichts“, sagte er der „Zeit“. Nach den Plänen der Koalition sollen die Arbeitgeberbeiträge eingefroren und die Arbeitnehmerbeiträge auf einkommensunabhängige Pauschalen umgestellt werden. Wie die Mitversicherung von Angehörigen bei einer solchen Umstellung erhalten bleiben kann, ließ Rösler offen.

Die Grünen, die in der kostenfreien Absicherung von nicht verdienenden Ehepartnern ohnehin eine Ungerechtigkeit sehen, haben daran denn auch Zweifel. „Wer die Beiträge der Versicherten vom Erwerbseinkommen abkoppeln will, der kann auch nicht gleichzeitig eine kostenlose Mitversicherung von Ehegattinnen und -gatten an den Verzicht auf Erwerbstätigkeit binden“, sagte deren Gesundheitsexpertin Biggi Bender. Erstmals konkretisierte Rösler sein Bestreben, die Kopfpauschalen mit Steuermitteln sozial abzufedern. Man benötige dafür „einen automatischen Sozialausgleich, den niemand extra beantragen muss“, sagte er. Schließlich müsse vermieden werden, „einen großen Teil der Pflichtmitglieder der Sozialversicherung zu Bittstellern zu machen“.

Exakt diesen Vorwurf hatte sich Rösler im Bundestag und von seiner Amtsvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) anhören müssen. Und die Kritiker bleiben dabei. „Wer im geplanten System von Kopfpauschalen einen automatischen Sozialausgleich ohne jede Antragsstellung verspricht, betreibt Volksverdummung“, betonte Bender. Zur Prüfung, ob ein Sozialausgleich zu erfolgen habe, seien nun mal Informationen über alle Einkommen nötig. Wer einen Ausgleich über die Krankenkassen einführen wolle, müsse die Versicherten auch „zwingen, ihre gesamten Einkünfte gegenüber der Krankenkasse darzulegen“. Rainer Woratschka

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