Politik : Im Entwicklungsstadium

Minister Niebel will mit einer neuen Behörde den Erfolg deutscher Hilfe für arme Staaten kontrollieren

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Berlin - Tue Gutes und rede darüber – den Spruch nutzen vor allem Werbeleute. Wer sich sozial engagiert und etwas für die Allgemeinheit leistet, der kann ruhig auf die eigenen Verdienste hinweisen. Auch in der Politik wurde dieser Gedanke verinnerlicht. Ein Beispiel ist die Entwicklungspolitik, die in den 60er Jahren mit dem Gedanken gegründet wurde, schwächere Länder, die dortigen Volkswirtschaften und ihre Bevölkerungen zu unterstützen.

Seit jeher wird aber auch um die Frage gestritten, was effektive Entwicklungspolitik ist. Wann und unter welchen Bedingungen gilt ein Programm als erfolgreich? In Deutschland vergibt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Gelder an entsprechende Organisationen, um Hilfsprojekte umzusetzen. Bislang durften die Organisationen mehr oder minder selbst entscheiden, ob, wie und wer ihre Projekte auswertet. Naturgemäß ist die Kontrolle bei millionenschweren Projekten größer als bei finanziell eher schwach ausgestatteten. Der zuständige Minister Dirk Niebel (FDP) will nun staatliche und nicht-staatliche Stellen stärker an die Leine nehmen und so die Verschwendung von Steuergeldern eindämmen. „Es geht um mehr Transparenz“, heißt es aus dem Ministerium. Ein „unabhängiges Evaluierungsinstitut“ soll das ermöglichen.

Ein Sprecher des BMZ sagte dem Tagesspiegel, dass die neue Einrichtung derzeit in der „Erarbeitungsphase“ sei. Im Herbst werde bei den Haushaltsverhandlungen im Bundestag entschieden, wie und mit welchen Mitteln das Institut gegründet wird. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2012, welcher dem Tagesspiegel in Auszügen vorliegt, taucht die neue Behörde bereits auf. Diese soll zu 100 Prozent dem Bund gehören und zunächst mit 5,1 Millionen Euro ausgestattet werden. Der Entwurf wird den Abgeordneten Ende dieser Woche zugestellt und dient als Grundlage für die Haushaltsberatungen. Das Institut wird zwar fraktionsübergreifend unterstützt. Von einer „grundsätzlich guten Idee“ ist die Rede. Über die Organisation und die Frage, was das Institut leisten soll, wird aber gestritten. Bis zu 50 Mitarbeiter könnte die Einrichtung haben, wird spekuliert.

Ute Koczy, Entwicklungshilfeexpertin der Grünen, fordert, dass die Entwicklungspolitik nicht nur evaluiert werden soll, sondern auch mit anderen politischen Entscheidungen zusammenpassen muss. „Es kann nicht sein, dass wir mit den EU-Agrarsubventionen die Märkte in den Entwicklungsländern zerstören“, sagt die Abgeordnete der Grünen. „Das konterkariert unsere eigene Entwicklungspolitik.“ Entscheidend sei zudem die Frage der Unabhängigkeit des Instituts. Aus diesem Grund müsse das Institut „organisatorisch getrennt“ vom BMZ sein.

Auch der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, pocht auf die Eigenständigkeit. „Das Institut sollte auch das BMZ und die Arbeit von Herrn Niebel kritisch untersuchen.“ Dem Minister wirft Raabe „totale Heuchelei“ vor. Im Wahlkampf 2009 hatte Niebel noch die Abschaffung des BMZ gefordert, heute leitet er es. Nach Ansicht von SPD-Mann Raabe bläht Niebel das Ministerium unnötig auf. „Er hat das BMZ zum Versorgungswerk für FDP-Funktionäre verkommen lassen.“

Kritische Anmerkungen zur Rolle des BMZ kommen auch aus dem Regierungslager. Der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke fragt, wie bindend die Evaluierungen letztlich sind.

Offen ist zudem, ob das Institut selbst die Projekte auswertet oder externe Fachleute beauftragt und überwacht. Aus dem Ministerium heißt es, dass es „sicher beides“ geben werde. Hans-Rimbert Hemmer, der frühere Leiter der unabhängigen Evaluierungsabteilung der KfW-Entwicklungsbank betont im Gespräch mit dem Tagesspiegel, dass kompetente Mitarbeiter gewonnen werden müssten. „Das dürfen aber keine Leute sein, die nur für eine gewisse Zeit von den Durchführungsorganisationen kommen.“ Andernfalls entstünde womöglich ein Interessenkonflikt, da die Mitarbeiter ihrer eigenen Organisation ja nicht schaden wollten, sagt der seit 2006 emeritierte Professor. Allgemein solle ein „Qualitätsstandard“ erarbeitet werden, mit dem die Wirkung von Entwicklungshilfe langfristig überprüft werden könne. „Wir müssen viel stärker kausale Wirkungszusammenhänge untersuchen.“ Bei der Evaluierung würde dann nicht nur untersucht, ob es eine Verbesserung gegeben hat, sondern auch der Einfluss des jeweiligen Entwicklungshilfeprogramms. „Das wäre eine richtige Impact-Evaluierung.“

Für Experte Hemmer müsste das Institut sowohl für die Durchführungsorganisationen wie auch für die Nichtregierungsorganisationen (NGO) verantwortlich sein. Dies sei völlig selbstverständlich, schließlich gehe es um Steuergelder. Der Verband Venro, ein Zusammenschluss von rund 100 deutschen NGOs, pocht aber auch zukünftig auf Freiheiten bei der Evaluation. „Wir sind gegen eine Monopolstellung des neuen Instituts“, sagt Geschäftsführerin Heike Spielmans. Die neu gesetzten Standards müssten praktikabel sein. Das meint auch SPD-Experte Raabe. „Die Unabhängigkeit der NGO und ihrer Entwicklungsarbeit muss gewahrt bleiben.“ Das Ministerium dürfe die Evaluierung nicht zum Vorwand nehmen, unliebsame Projekte deswegen nicht weiter zu finanzieren.

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