Politik : Im früheren Zaire haben die Rebellen ein Abkommen mit der Regierung unterschrieben

Vertreter der Rebellion im Kongo haben am Dienstag nach zweimontigem Zögern ihre Unterschrift unter ein Abkommen gesetzt, das den Krieg im früheren Zaire beenden soll. Dennoch werden die Chancen auf Frieden mit Skepsis beurteilt. Zu der Vertragsunterzeichnung in der sambischen Hauptstadt Lusaka waren rund 50 Gründungsmitglieder der Rebellion angereist, die am 2. August vergangenen Jahres den Aufstand gegen den kongolesischen Präsidenten Laurent Kabila ausgerufen hatten. Das Abkommen war am 10. Juli bereits von den Vertretern der kriegführenden Staaten - neben dem Kongo seine Verbündeten Angola, Namibia und Simbabwe, ferner seine Feinde Uganda und Ruanda - unterzeichnet worden, ohne dass sich die Rebellen zunächst zu dem Dokument bekannt hätten. Dass nun neben den Unterschriften der Staatspräsidenten die Namen der rund 50 Rebellen der ersten Stunde stehen, liegt an der Zersplitterung der Aufständischen.

Die Kongolesische Bewegung für Demokratie RCD war vor 13 Monaten entstanden, kurz nachdem Kabila, begleitet von höhnischen Worten des Dankes, die ugandischen und ruandischen Militärs aus seinem Land hinauskomplimentiert hatte, die ihn zuvor beim Sturz des Langzeitdiktators Mobutu Sese Seko unterstützt hatten. Im Hintergrund der Entfremdung stand die alte Aversion gegen die Tutsi.

Während die Rebellen, immer offener von Ruanda und Uganda unterstützt, beträchtliche militärische Erfolge erzielen konnten - derzeit sollen sie etwa die Hälfte des kongolesischen Staatsgebietes halten -, traten ihre politischen Differenzen immer stärker zutage. Schon bei seiner Neujahrs-Ansprache wurde dem RCD-Chef Wamba dia Wamba von rivalisierenden Gruppen der Strom der übertragenden Radiostation abgestellt.

Im Mai zerfiel die Rebellion in zwei Fraktionen, von denen die eine von Ruanda, die andere von Uganda unterstützt wurde. Die Spannungen entluden sich schließlich in Schießereien nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern auch zwischen ruandischen und ugandischen Truppen. So wuchs sich die Frage, wer legitim das Vertragsdokument unterzeichnen durfte, zu einem Friedenshemmnis aus, das durch den protokollarischen Kniff, einfach alle Gründungsmitglieder der RCD unterschreiben zu lassen, umgangen werden sollte.

Beobachter halten freilich - unabhängig von der Frage der Unterschriften -auch das Abkommen selbst für eine zweifelhafte Grundlage für den Frieden im Kongo. Nach einem Waffenstillstand, so sieht es der Text vor, sollen die fremden Soldaten innerhalb von neun Monaten aus dem Kongo abziehen. Kontrolliert werden soll das von einer Friedenstruppe, deren Finanzierung ebenso ungesichert ist wie die Frage ungeklärt, wer sie in welcher Stärke stellen soll und wie sie in den riesigen Wäldern des Kongobeckens ihrer Kontroll- und Überwachungsaufgabe nachkommen soll.

Am unrealistischsten ist die Bestimmung, die "bewaffneten Gruppen" zu entwaffnen. Damit sind vor allem die Interahamwe-Milizen gemeint, radikale Hutu-Kämpfer, die nach dem Völkermord in Ruanda vor fünf Jahren in den Ost-Kongo ausgewichen sind und die sich nicht entwaffnen lassen wollen. Fraglich ist auch, wen die Rebellen in die vertraglich vorgesehenen multilateralen Kommissionen zur Debatte militärischer und politischer Probleme entsenden wollen, wenn sie sich nicht einmal einigen können, wer das Friedensabkommen unterzeichnet.

Während Uganda und vor allem Ruanda ein hohes Eigeninteresse an der Destabilisierung und dem faktischen Zerfall ihres westlichen Nachbarn haben, ist bei Kabilas Alliierten die Lust am Kriegsführen gesunken. Angola hat genug Probleme mit seinen eigenen Rebellen, in Namibia und Simbabwe fragt die Öffentlichkeit immer unverhohlener nach dem Sinn und den Kosten des militärischen Abenteuers im Kongo.

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