Politik : Im Glashaus

Warum schwedische Vorwürfe an die Adresse von Italiens Regierungschef in Österreich gerne überhört werden

Paul Kreiner

Wien. Geht es nach Schwedens Außenministerin Anna Lindh, dann gebührt nicht Rom die Ehre, zur Unterzeichnung der EU-Verfassung zu laden, sondern Dublin. „Eine etwas spezielle Regierung wie die von Ministerpräsident Berlusconi hat nicht das politische Gespür, das politische Kontaktnetz sowie das Vermögen zu breiten politischen Kompromissen wie andere europäische Regierungen“, sagte Lindh nach einer Anhörung im Stockholmer Reichstag.

Kritik an Berlusconi? Er würde es „für gut halten“, wenn die EU-Verfassung in Rom unterschrieben würde, sagte zumindest Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag. Und Österreich taucht erst einmal ab. Wien habe sich ohnehin nie auf einen Termin für die Regierungskonferenz über den EU-Verfassungsentwurf festgelegt, meint Johannes Peterlik, Sprecher von Österreichs Außenministerin: „Wir haben immer gesagt, uns kommt es auf die Qualität an, nicht aufs Datum.“ Dabei heißt „Qualität“ für Österreich nicht zuletzt, dass Europa seine kleinen Mitgliedstaaten nicht unterbuttert. Peterlik sagt, Kritik an Berlusconis Ratsführung sei „in Österreich nicht laut geworden“. Und gegenüber Berlusconis Regierungsstil in Italien? „Auch dazu habe ich keine kritischen Aussagen gehört, weder von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner.“ Still verhält sich das offizielle Österreich nicht bloß, weil es ein gebranntes Kind ist. Als Schüssel vor drei Jahren seine erste ÖVP/FPÖ-Regierung schmiedete, wurde diese von den übrigen EU-Staaten auf bloßen Verdacht hin mit Sanktionen belegt. Das hat Narben hinterlassen. Zum anderen betrachtet Schüssels ÖVP Berlusconis Partei Forza Italia als „befreundet“. Unter aktiver Mithilfe der ÖVP wurde Forza Italia in die Europäische Volkspartei aufgenommen, und als Schüssel 2002 in Österreich Wahlkampf trieb, da brachte er aus Rom eine Video-Botschaft mit. „Forza Wolfgang“, rief da ein grinsender Berlusconi seinem Freund zu.

Als der italienische Regierungschef Anfang Juli im Europaparlament mit dem deutschen Abgeordneten Schulz aneinander geriet, da bekannte Schüssel „volle Unterstützung für den italienischen Ratsvorsitz“ und nannte Italien „eine gefestigte Demokratie“. Diese Aussage, meint Sprecher Peterlik, gelte immer noch.

Dem Tagesspiegel sagte Kanzler Schüssel im Juni, Europa müsse gegenüber seinen Mitgliedstaaten durchaus tätig werden: „Wenn irgendwo eine Gefahr droht für Werte, für Meinungs-, Pressefreiheit oder Justiz, dann muss man das ansprechen.“ Kein Regierungschef dürfe sich dem entziehen. Auf den Einwurf, eine solche europäische Diskussion finde gerade gegenüber Berlusconi nicht statt, sagte der österreichische Bundeskanzler damals : „Das sehe ich nicht so.“ (mit dpa)

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