Politik : Im Grenzbereich

Immer mehr Flüchtlinge kommen über die Türkei nach Griechenland – jetzt ruft Athen die EU zu Hilfe

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Gestrandet. Ein Mann und sein Kind sind in den Hafen von Irakleio auf Kreta gelangt. Seit die EU-Grenzschutzagentur Frontex die östliche Ägäis verstärkt überwacht, gelingt allerdings immer weniger Menschen die Flucht auf diesem Weg. Foto: Stefanos Rapanis/dpa
Gestrandet. Ein Mann und sein Kind sind in den Hafen von Irakleio auf Kreta gelangt. Seit die EU-Grenzschutzagentur Frontex die...Foto: dpa

„Wir schaffen es alleine nicht mehr, wir brauchen Hilfe!“ Mit diesen eindringlichen Worten schilderte der griechische Staatssekretär Christos Papoutsis vor wenigen Wochen beim EU-Justizministertreffen in Luxemburg die zunehmend kritische Lage an der Grenze des Landes zur Türkei: Nacht für Nacht kommen hunderte illegale Einwanderer, die aus nahöstlichen, asiatischen und afrikanischen Ländern stammen, über den Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) nach Griechenland. Jetzt ruft Athen um Hilfe: Die Regierung hat Eingreifteams der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert. Sie sollen die griechische Polizei bei der Überwachung der Grenze am Evros unterstützen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bestätigte die griechische Anfrage. Wann der Frontex-Einsatz am Evros beginnen kann, ist noch unklar.

Bereits seit dem Herbst 2009 helfen Frontex-Teams den Griechen in der östlichen Ägäis bei der Überwachung der Meerengen zur Türkei. Die griechischen Ägäisinseln zogen früher die Mehrzahl der Flüchtlinge aus der Türkei an. Das hat sich in den vergangenen Monaten geändert. Nachdem in den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres in der Ägäis 15 039 Flüchtlinge aufgegriffen wurden, waren es in diesem Jahr nur noch 4587. Am Evros dagegen stellten die Grenzer im gleichen Zeitraum 24 173 illegale Einwanderer – gegenüber 5634 im Jahr zuvor. Ein Grund für den Anstieg dürften der Frontex-Einsatz und die schärferen Kontrollen in der Ägäis sein. Der Grenzübertritt am Evros ist für die Flüchtlinge aber auch billiger: Hier zahlen sie den Schleppern, die sie nachts auf der türkischen Seite bis ans Flussufer bringen, 600 bis 700 Euro. Für eine Überfahrt von der türkischen Küste zu den griechischen Ägäisinseln kassieren die Schleuser dagegen rund 5000 Euro. Der Weg über den Evros gilt auch als weniger gefährlich; allerdings bezahlen auch hier viele Menschen die Flucht ins vermeintliche Paradies der Europäischen Union mit ihrem Leben. Allein in diesem Jahr ertranken mindestens 50 illegale Einwanderer im Evros.

Im Schnitt nimmt die griechische Grenzpolizei pro Nacht rund 100 Flüchtlinge am Evros fest. Viele kommen aber unentdeckt ins Land. Die tatsächliche Zahl der illegalen Grenzübertritte liegt nach Schätzungen der Polizei bei 200 bis 250 pro Nacht. Denjenigen, die gefasst werden, nimmt die Polizei Fingerabdrücke ab, fotografiert und registriert sie. Nach einigen Tagen in einem der Auffanglager lässt man sie laufen – mit einem Papier, auf dem steht, dass sie binnen 30 Tagen in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Aber daran hält sich natürlich keiner. Rund 90 Prozent der Flüchtlinge wollen von Griechenland weiter in andere EU-Länder. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren die katastrophalen Zustände in den überfüllten griechischen Auffanglagern. In der Kritik stehen auch die langen Verzögerungen in den griechischen Asylverfahren, die sich oft über Jahre hinziehen und dann in fast allen Fällen mit einer Ablehnung der Anträge enden. Die griechische Regierung verweist darauf, dass die Behörden mit dem Flüchtlingsansturm völlig überfordert seien. In Griechenland leben bereits mindestens 350 000 illegale Einwanderer. Die meisten sind in Abbruchhäusern oder Rohbauten untergekommen, viele hausen in Parks unter freiem Himmel.

Dass der geplante Frontex-Einsatz am Evros diese Probleme lösen wird, ist nicht zu erwarten. Er könnte dazu führen, dass dank dichterer Patrouillen und des Einsatzes moderner technischer Hilfsmittel wie Wärmebildkameras die Zahl der aufgegriffenen Flüchtlinge sogar weiter steigt und der Andrang in den Auffanglagern wächst. Der Schlüssel zu einer Lösung liegt in der Türkei. Sie lässt bisher die Schleuser weitgehend unbehelligt. Seit Marokkaner und Algerier ohne Visum in die Türkei einreisen können, kommen zudem immer mehr nordafrikanische Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland. Italien und Spanien haben inzwischen Rückführungsabkommen mit Libyen, Marokko und Algerien geschlossen. Auch das erhöht den Flüchtlingsdruck an der türkisch-griechischen Grenze. Zwar hat sich die Türkei schon vor Jahren verpflichtet, illegale Einwanderer, die über ihre Grenze nach Griechenland gelangen, zurückzunehmen. Die Praxis sieht anders aus: Bis Ende August beantragten griechische Behörden die Rückführung von 76 613 Flüchtlingen. Ankara nahm aber nur 2520 illegale Einwanderer zurück.

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