Politik : Im Grundsatz konservativ

München - „Konservativ, liberal, sozial“: Unter dieses Motto hat die CSU ihren Parteitag gestellt. Im neuen, 142 Seiten starken Grundsatzprogramm der Christsozialen spielen allerdings die konservativen Werte eine besonders hervorgehobene Rolle. Der scheidende CSU- Chef Edmund Stoiber hat darauf gedrängt, sich mit dieser Rückbesinnung für die Zukunft zu wappnen.

Herausforderungen sieht die CSU im Umbau des Sozialstaats, in der demografischen Entwicklung, der Globalisierung, dem internationalen Terrorismus und dem Klimawandel. Beim Sozialstaat fordern die Christsozialen einen Abbau staatlicher Leistungen. „Der Sozialstaat ist ein Gewinn für alle Menschen, wenn der Vorrang privater Selbstverantwortung mit Leben gefüllt wird“, heißt einer der Kernsätze.

„Solidarische Leistungsgesellschaft“ steht bei der CSU obenan als Begriff, wie Deutschland in Zukunft funktionieren soll. Dieses Konzept sei die Antwort auf Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre. „Wir fördern Leistung“ und „Leistung muss sich lohnen“ lauten die Schlagworte für den Wettbewerb. Ergänzend dazu will die CSU eine „Sozialkultur“, in der ehrenamtliches Engagement gefördert und weiter für die Schwächsten gesorgt wird.

Das „C“, also das Christliche, soll die grundlegende Orientierung für die CSU bleiben. Die CSU-Programmatiker gehen dabei von einem christlichen Menschenbild aus, das die Eigenverantwortung des Einzelnen an die oberste Stelle setzt. Außerdem stellen sie den Schutz des Lebens in den Mittelpunkt. Abtreibung wird als „Tötung“ bezeichnet, ein Absenken der Abtreibungszahlen zum Ziel erklärt.

„Nachhaltigkeit“ wird im CSU-Programm über das Thema Umwelt hinaus definiert. So wollen die Christsozialen den in Bayern erreichten ausgeglichenen Haushalt auf Dauer erhalten. Für Länder, Bund und Sozialkassen fordern sie, nur „in besonderen Krisenzeiten“ Schulden machen zu dürfen. AFP

0 Kommentare

Neuester Kommentar