Politik : Im Interview - Ludger Volmer, Staatsminister im Außenamt, über die Opposition in Belgrad

Herr Volmer[die Opposition in Belgrad ist zerstri]

Ludger Volmer (47), ist Staatsminister im Auswärtigen Amt. Mit dem Grünen-Politiker sprach Armin Lehmann.

Herr Volmer, die Opposition in Belgrad ist zerstritten. Mit welchen Oppositionsgruppen spricht die Bundesregierung?

Dass die Opposition intern unterschiedlich strukturiert ist und unterschiedliche Meinungen hat, ist normal. Wir haben ein Interesse, dass sie handlungsfähig bleibt. Wir haben sehr gute Kontakte zum montenegrinischen Präsidenten Djukanovic und enge Beziehungen zu Herrn Djindjic.

Gibt es eine bestimmte Strategie, ein politisches Konzept, um die Opposition in Belgrad zu stärken?

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich darauf verständigt, dass die Aufbauhilfen für den Balkan nur dann auch Serbien zugute kommen werden, wenn dort ein demokratischer Wandel stattgefunden hat. Diese Strategie geht auf Äußerungen der Opposition zurück, die die Befürchtung artikuliert hat, dass Milosevic nach einem Waffenstillstand im Kosovo den Friedensengel spielt - ähnlich wie nach Dayton. Die Opposition hat darauf gedrungen, dass Serbien keine Zukunft mit Milosevic haben kann.

Sie haben den Grundsatz des Westens angesprochen: Nur humanitäre Hilfe für Serbien, keine Aufbauhilfe. Widerspricht sich das nicht gerade aus humanitärer Sicht?

Wir unterscheiden in der internationalen Politk zwischen humanitärer Hilfe und Nothilfe sowie längerfristiger Aufbauhilfe. Letzteres macht nur Sinn, wenn die Strukturen stimmen, es also eine demokratische Regierung gibt und ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Konsens.

Hat die Bundesregierung eigentlich Kontakt zum jugoslawischen Präsidenten Solobodan Milosevic?

Wir haben zu Milosevic keinen direkten Kontakt, es gibt einen indirekten über die japanische Botschaft. Wir unterhalten faktisch keine diplomatischen Beziehungen.

Gibt es Indizien dafür, dass Milosevic wieder Gewalt anwenden wird?

Wichtig wird sein, wie sich das jugoslawische Militär verhält, wenn die Opposition an Druck gewinnt.

Belgrad hat vorgezogene Wahlen in Aussicht gestellt. Ein Trick?

Die Opposition wird sich meines Wissens nur dann auf Neuwahlen einlassen, wenn diese unter Kontrolle der internationalen Staatengemeinschaft stehen.

Es gibt Stimmen, die sagen, der Westen soll sich aus der serbischen Politik heraushalten.

Das ist faktisch nicht möglich. Wir haben ein Interesse daran, dass das serbische Volk und auch der jugoslawische Staat den Weg zurück in die europäische Gemeinschaft finden. In dieser Hinsicht arbeiten wir mit der Opposition zusammen.

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