• Im Interview: Martin Lindner: "Das Thema Griechenland ist für die FDP von zentraler Bedeutung"

Im Interview : Martin Lindner: "Das Thema Griechenland ist für die FDP von zentraler Bedeutung"

Der Berliner Liberale und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestags, Martin Lindner, hält die Distanzierung vom Atomausstieg für "nicht zielführend" und fordert, dass die Partei bei anderen Themen punkten muss.

Martin Lindner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag.
Martin Lindner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Herr Lindner, ihr Namensvetter und FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich vom geplanten Atomausstieg der schwarz-gelben Koalition distanziert. War das richtig?

Ich habe in der Kernenergie eine klare Auffassung, nämlich, dass der Ausstieg langsamer und in einem europäischen Gesamtkonzept erfolgen sollte. Allerdings muss ich akzeptieren, dass große Teile der Bevölkerung und auch des Deutschen Bundestages anderer Meinung sind. Und vor diesem Hintergrund haben wir einen guten Kompromiss gefunden. Es geht in der Politik eben nicht um Wünsche Einzelner, sondern um die Kunst des Machbaren. 

Es war also ein Fehler?

Christian Lindner hat zusammen mit der Kanzlerin und anderen Politikern aus allen Koalitionsparteien vor einigen Wochen für einen schnelleren Ausstieg geworben. Das sofortige Abschalten von sieben Kernkraftwerken und die Ergebnisse der Ethikkommission haben daraufhin den Rahmen für ein sanfteres Ausstiegsszenario natürlich sehr verengt. In dem so gesetzten Rahmen hat die FDP wesentliche Punkte zur Versorgungs- und Rechtssicherheit durchgesetzt. Für uns in der FDP als auch in der Koalition ist es jetzt um so wichtiger, nach vorne zu schauen und unsere Energie auf die noch offenen Fragen zu lenken. Ein Blick nach hinten ist nicht zielführend. 

Das Thema Atom soll also jetzt rasch von der Tagesordnung?

Ja, wir stehen vor vielen neuen Herausforderungen. 

Was sind denn die Themen, auf die es jetzt für die FDP ankommt?

Die Frage der Hilfe für Griechenland und einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm sind für die FDP von zentraler Bedeutung. Da müssen wir punkten. Auch die Entlastung der bürgerlichen Mitte, weniger Bürokratie für unsere Unternehmen, Sicherheit für unsere Bürger ohne unnötige Spitzeleien und exzellente Bildung für unsere Kinder sind z.B. bedeutende Themenfelder für uns Liberale. Und in einer guten Koalition ist es immer so, dass jeder mit seinen Themen punkten kann. Jetzt sind wir an der Reihe!

Was heißt das konkret für die Griechenland- und Europolitik der Koalition?

Entscheidend ist, dass wir die Beteiligung privater Gläubiger auf den Weg bekommen sowie das strikte Einhalten alter und zukünftiger Sanierungsvorgaben des Internationalen Währungsfonds durch Griechenland. Da müssen wir konsequent bleiben. Deutsches Steuergeld darf es nicht ohne Konditionen geben und es muss immer zuerst im Interesse unseres Landes sein.

Der Brief von Bundesfinanzminister Schäuble an die Europäische Zentralbank und den IWF passt da doch ganz gut, oder?

Genau. Es ist richtig und Forderung der FDP, private Gläubiger in die Verantwortung zu nehmen. 

Soll das auf freiwilliger Basis oder per Gesetz erfolgen?

Nun, man kann es freiwillig nennen. Aber es ist doch klar, dass für weitere Zahlungen Deutschlands die Beteiligung privater Gläubiger zur Bedingung werden soll – und das setzt der Freiwilligkeit hier einen gewissen Rahmen.

Was erwarten Sie sich jetzt von der Bundesregierung?

Wir müssen diese Position jetzt auf jeden Fall gemeinsam nach außen vertreten. Denn dieses Thema ist nicht nur für die FDP von zentraler Bedeutung. Hier geht es um die Zukunft unseres Landes, um unsere Wirtschaft, unser Geld und um das, was wir uns national, aber auch in Europa über 60 Jahre aufgebaut haben.

Das heißt, hier muss Deutschland auch seine Führungsrolle in Europa deutlich machen?

Wir müssen hier gemeinsam unsere Vorstellungen in Europa vermitteln und Verantwortung übernehmen. Es darf jedenfalls kein allzu langes Hin und Her geben.

Das Gespräch führte Christian Tretbar.

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