Politik : Im Irak scheitert der zweite Versuch der Regierungsbildung

Andrea Nüsse

Kairo - Auch im zweiten Anlauf ist es am Dienstag dem neuen irakischen Parlament nicht gelungen, einen Parlamentssprecher zu wählen und damit die lang erwartete Regierungsbildung einzuleiten. Die Sitzung der 275 Abgeordneten wurde kurz der Eröffnung auf Sonntag vertagt.

Nach Angaben des Interims-Parlamentssprechers Scheich Dhari al-Fayad konnte sich die sunnitische Minderheit nicht auf einen Kandidaten für diesen Posten einigen. Kurden und Schiiten, die Gewinner der Wahl vom 30. Januar, hatten sich darauf verständigt, den Sunniten den Posten des Parlamentssprechers zu überlassen, um die Minderheit politisch einzubinden. Die Sunniten hatten die Wahlen boykottiert und sind im Parlament deshalb nicht repräsentativ vertreten.

Vor zwei Wochen war die erste Parlamentssitzung ohne Sprecherwahl beendet worden, weil die Kurden in letzter Minute ein Abkommen mit der schiitischen Wahlallianz nachbessern wollten. Der Posten des Sprechers ist Teil eines Gesamtpaketes für die Regierungsbildung, auf das sich die verschiedenen ethnischen und religiösen Fraktionen einigen müssen. Zur Wahl des Präsidenten und seiner zwei Stellvertreter, die innerhalb von zwei Wochen einen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen müssen, ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig, über die keine Fraktion verfügt.

Durchgesickert war, dass die Schiiten 16 bis 17 Ministerien leiten, die Kurden sieben bis acht, die Sunniten vier bis sechs. Die christliche und turkomanische Minderheit sollen je einen Ministerposten erhalten. Es gibt keinen vorgeschriebenen Zeitplan für die Regierungsbildung. Fest steht nur, dass die neue Übergangsregierung und das Interims-Parlament bis 15. August einen Entwurf für eine Verfassung ausarbeiten sollen, über die im Oktober in einem Referendum abgestimmt werden soll. Im Dezember sind erneut Parlamentswahlen geplant. Eine Parlamentsmehrheit kann den Prozess um sechs Monate verschieben.

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