Politik : Im Jahr 2003 könnten die Staaten der ersten Bewerbergruppe zu Mitgliedern werden

Albrecht Meier

Die leidige Termin-Frage will Günter Verheugen auch jetzt nicht beantworten. Der für die Erweiterung der Europäischen Union zuständige Brüsseler Kommissar hält es gerade zu diesem Zeitpunkt für verfehlt, einzelnen EU-Beitrittskandidaten konkrete Zusagen für ein Beitrittsdatum zu machen. "Der erste, der in einem Beitrittsland Versprechungen macht, öffnet die Schleusen." Mit anderen Worten: Die Brüsseler Kommission will die Kontrolle über den Beitrittsprozess behalten, "Genauigkeit und Tempo" miteinander verbinden, wie Verheugen sagt. Aber dennoch wird es im Verlauf dieses Jahres zum Schwur kommen - und es wird sich klären, welche Kandidaten wann mit einem Beitritt rechnen können. Denn ab dem heutigen Dienstag läuft die Uhr - die EU nimmt mit weiteren sechs Kandidaten offizielle Verhandlungen auf.

Damit sind nun insgesamt zwölf Staaten in den Beitrittsprozess eingebunden. Mit der Türkei, die beim EU-Gipfel in Helsinki im vergangenen Dezember ebenfalls in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen wurde, nimmt die EU zu einem späteren Zeitpunkt Gespräche auf. Die Staaten der ersten Bewerbergruppe - Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Estland und Zypern - möchten der EU ab dem 1. Januar 2003 angehören. Dies ist auch das Datum, das aus der Sicht der EU nach dem Abschluss der inneren Reformen als möglicher Beginn für die Erweiterung gilt. Immerhin hat EU-Kommissionspräsident Romano Prodi schon eine halbwegs konkrete Antwort auf die bohrende Termin-Frage der Beitrittskandidaten geben: Der Italiener rechnet mit dem Beitritt neuer Länder noch in seiner Amtszeit - und die läuft bis zum Jahr 2005.

Sein Kollege Verheugen weist vorsorglich darauf hin, dass zwischen dem Inkrafttreten der institutionellen EU-Reformen Mitte des Jahres 2002 und einer neuen Erweiterungsrunde im Januar 2003 nur ein "enges Zeitfenster" liegen würde. Wie gesagt: Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt keine voreiligen Versprechungen mehr. War es nicht der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl gewesen, der Polen einen EU-Beitritt vor dem Jahr 2000 in Aussicht gestellt hatte?

Gerade die drei Reformstaaten Polen, Ungarn und Tschechien zeigen sich zuversichtlich, dass sie bis zum Ende des Jahres 2002 bei sämtlichen 31 Themenkomplexen in den umfangreichen Verhandlungskapiteln mit Brüssel zu einem Ergebnis gekommen sind. Den Verhandlungsvorsprung, den die Staaten aus der ersten Gruppe seit 1998 herausgearbeitet haben, können die sechs Staaten, die ab heute mit von der Partie sind, allerdings noch aufholen.

Das gilt beispielsweise für Malta, das mit dem "Acquis communautaire", dem Regelwerk der Europäischen Union, noch die geringsten Probleme hat. Aber auch die übrigen fünf Staaten, mit denen die EU ab heute verhandelt - Lettland, Litauen, Slowakei, Bulgarien und Rumänien - wollen die 31 Verhandlungskapitel möglichst zügig abschließen. Einen Trost haben diese Länder: Auch die Staaten der ersten Verhandlungsgruppe haben bei den wirklich schwierigen Fragen bislang noch keine Einigung mit der Brüsseler Kommission erzielt. Dazu gehören beispielsweise die Umweltpolitik und das Recht auf freizügige Wahl des Arbeitsplatzes, das EU-Bürgern innerhalb des Binnenmarktes zusteht.

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