Politik : „Im Jahr 2019 einen Punkt setzen“

Marianne Birthler wird die Stasi-Aktenbehörde vermutlich weiter führen – und deren Ende einleiten?

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Berlin - Der Bundestagsabgeordnete Markus Meckel (SPD) erwartet, dass die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, an diesem Donnerstag im Bundestag mit großer Mehrheit für weitere fünf Jahre zur Behördenchefin gewählt wird. Sie sei von der großen Koalition vorgeschlagen worden und genieße über die Parteien hinweg großes Vertrauen – weil die Bündnisgrüne die Behörde gut führe und ihr Amt nie parteibezogen ausgefüllt habe, sagte Meckel dem Tagesspiegel. Auch der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, wie Meckel Ostdeutscher, sagte, Birthler habe „ihren Job gut gemacht“. In der Unionsfraktion stehe ihre Wiederwahl „nicht infrage“.

In der neuen Amtszeit Birthlers seien „Grundsatzentscheidungen für die Zukunft zu fällen“, sagte Meckel. Er plädierte dafür, in Bezug auf die Stasi-Akten im Jahr 2019 „einen Punkt zu setzen“. Seiner Ansicht nach sollten dann die Hinterlassenschaften des DDR-Geheimdienstes in die Zuständigkeit des Bundesarchivs übergeben werden. In jenem Jahr werde ohnehin durch das Auslaufen des Solidarpaktes eine Zäsur gesetzt. Allerdings müsse gewährleistet werden, dass die Bürger auch danach noch die Möglichkeit der Akteneinsicht hätten.

Wie Meckel fordert auch Wanderwitz, dass nach 2006 Überprüfungen von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst weiterhin möglich sein müssten. Nach dem Stasi- Unterlagengesetz laufen die Regelanfragen Ende des Jahres aus. Es müsse eine Nachfolgeregelung gefunden werden, sagte Wanderwitz. Es dürfe nicht sein, dass dann ein Opfer in einer Behörde einem ehemaligen Täter gegenübersitze.

Die Stasi-Unterlagenbehörde müsse sich in der Zukunft „auf ihr Kerngeschäft konzentrieren“, sagte Meckel. Dazu gehöre die Wiederherstellung der in 16 000 Säcken lagernden zerrissenen Stasi-Akten. Diese Aufgabe hat seiner Ansicht nach Vorrang vor der Umsetzung des geplanten Regionalkonzepts, bei dem die Anzahl der Behörden-Außenstellen in den neuen Ländern reduziert werden soll. Deshalb müsse man überlegen, ob es nicht sinnvoller sei, die für das Regionalkonzept vorgesehenen Haushaltsmittel eher für die Rekonstruktion der Aktenschnipsel einzusetzen, sagte Meckel.

Die Stasi-Unterlagenbehörde müsse in der ihr verbleibenden Zeit auch „die Dienstleistungsfunktion für die Wissenschaft schärfen“. Für diese Aufgabe müsse ein eigener Beirat geschaffen werden, sagte Meckel. Er erwartet, dass die im Frühjahr zu erwartenden Vorschläge der Expertenkommission über einen Geschichtsverbund zur Aufarbeitung der SED-Diktatur einen „lebhaften Diskussionsprozess eröffnen werden“ über den künftigen Umgang mit dem Stasi-Erbe.

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