Politik: Im Kampf gegen Kriminalitätschlägt

BONN/BERLIN .Im Kampf gegen die Kriminalität schlagen die Sozialdemokraten schärfere Töne an: Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter, in Einzelfällen die Unterbringung schwerkrimineller Kinder in geschlossenen Heimen sowie die Intensivierung der grenzüberschreitenden Verfolgung der organisierten Kriminalität einschließlich der Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder sind die Schwerpunkte eines am Montag in Bonn vorgestellten Positionspapiers der SPD zur inneren Sicherheit.Das Papier, das sich in weiten Teilen Positionen der Union annähert, wurde von CDU und CSU als "unglaubwürdig" bezeichnet.

Das vom SPD-Anwärter für das Amt des Bundesinnenministers, Schily, gemeinsam mit den Länder-Innenministern Wienholtz (Kiel) und Glogowski (Hannover) vorgestellte Papier ist nach Auffassung der Sozialdemokraten eine ausgewogene Mischung aus Prävention und Repression in der Kriminalitätsbekämpfung.Darauf, sagte Schily bei der Präsentation des Papieres, habe die Politik zu achten.Dabei gehe es auch um "die Schutzpflicht des Staates" und um das "Grundrecht auf Sicherheit" des Bürgers.Schließlich dürfe nicht außer acht bleiben, daß Kriminalität "in hohem Maße auch Kompensation für gesellschaftliche Benachteiligung" sei: "Keine Polizei kann aufholen, was die Sozialpolitik versäumt", sagte Schily.

Vor allem aus der Union, die an diesem Dienstag in München ihre eigenen zur inneren Sicherheit präsentieren will, wurde das SPD-Positionspapier als der Versuch bezeichnet, "krasse Versäumnisse aus der Vergangenheit bei der inneren Sicherheit durch wohlklingende Versprechungen vergessen zu machen".Bundesinnenminister Kanther (CDU) sprach von einem "Wahlkampfkonzert ertappter Sünder".Er nannte es bemerkenswert, daß in diesem Konzept der SPD kein Wort mehr stehe von einem Einwanderungsgesetz, einem Abschiebestop und keine Zeile zur doppelten Staatsangehörigkeit ohne Integration.

Auch bei der FDP stießen die sozialdemokratischen Vorstellungen auf Kritik.Der FDP-Vorsitzende Gerhardt sagte dem Tagesspiegel, das SPD-Konzept sei "pure Augenwischerei".SPD-Kanzlerkandidat Schröder und Glogowski hätten all das, was sie jetzt vorschlügen, in Niedersachsen umsetzen können.Gerhardt schloß in den Vorwurf des "Öffentlichkeitstheaters" auch die Union ein.Der innenpolitische Fraktionssprecher der FDP, Stadler, sieht kaum noch Unterschiede zwischen Union und SPD.Deshalb wäre die Bildung einer Großen Koalition auch auf dem Feld der inneren Sicherheit gefährlich, sagte er.

Bei der Vorstellung der sozialdemokratischen Leitlinien zur Inneren Sicherheit verwandte sich Schily in Bonn auch dafür, die PDS weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.Dies sei zumindest so lange geboten, wie in dieser Partei die "Kommunistische Plattform" wirken könne.KLAUS J.SCHWEHN/RALF HÜBNER