Politik : Im Keim erstickt

Sicherheitskräfte verhindern in Ägypten einen Streik gegen die hohen Lebenshaltungskosten

Andrea Nüsse[Kairo]

Der geplante Generalstreik in Ägypten gegen die rasanten Preissteigerungen ist am Sonntag ausgeblieben. Mit einem großen Aufgebot an Sicherheitskräften und massiven Drohungen, erbarmungslos gegen Demonstranten oder Streikende vorzugehen, hat das Regime am Nil verhindert, dass die Bevölkerung ihren Unmut über die Preissteigerungen und politische Unterdrückung zwei Tage vor unfreien Kommunalwahlen Luft macht. Landesweit wurden nach offiziellen Angaben rund 150 Angehörige der Opposition wegen der Teilnahme an Protesten festgenommen, darunter Blogger, die zum Streik aufgerufen hatten.

Auch die Arbeiter der größten Textilfabrik des Landes in Mahalla im Nildelta setzten ihren für Sonntag geplanten Streik aus, nachdem sich Sicherheitskräfte in Zivil in der Nacht zum Sonntag Zugang zum Fabrikgelände verschafft hatten. Am folgenden Tag kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Textilarbeitern und Polizisten. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Protestierenden vor. Etwa 50 Menschen wurden bei den Ausschreitungen verletzt.

Die Streikankündigung der Arbeiter war der Auslöser für diverse Aufrufe zu einem Generalstreik im Internet und per SMS gewesen. Im Internetforum Facebook hatten sich 64 000 Mitglieder unter dem Titel „6. April“ zusammengefunden, die zum Streik aufriefen. Bereits vor eineinhalb Jahren hatten die Arbeiter von Mahalla mit ihren erfolgreichen Arbeitsniederlegungen Streiks in anderen Regionen und in verschiedenen Berufsgruppen ausgelöst. Nun wächst wieder der politische Unmut zwei Tage vor den Kommunalwahlen am Dienstag. Die Wahlen sind inzwischen zur Farce geworden, da nur Vertreter der Regierungspartei zur Auswahl stehen. Tausende oppositionelle Kandidaten waren in den letzten Wochen festgenommen worden.

Auslöser des Aufrufs zum Generalstreik sind die extrem steigenden Preise. Während die Inflation in Ägypten im Februar mit 12,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr beziffert wird, sind die Preise für Lebensmittel teilweise ungleich stärker gestiegen: Brotpreise auf dem freien Markt stiegen um 34,9 Prozent, der Preis von Speiseöl um 24,6 Prozent. Schuld sind zum Teil die international steigenden Preise für Weizen und andere Nahrungsmittel. Etwa 20 Prozent der 78 Millionen Ägypter leben unter der Armutsgrenze von zwei Dollar pro Tag.

Selbst jene Ägypter, die Arbeit haben, kommen mit den niedrigen Löhnen und Gehältern nicht über die Runden. So haben zehntausende Textilarbeiter in den staatlichen Fabriken im Nildelta per Streik geringfügige Gehaltserhöhungen durchsetzen können. Aber auch Lehrer, Ärzte und staatliche Steuerbeamte haben teilweise für eine bessere Bezahlung gestreikt: Das Grundgehalt der Lehrer wurde um 50 Prozent erhöht. Da dieses Gehalt allerdings nur 150 Pfund beträgt, belief sich die Erhöhung teilweise nur auf 70 Pfund (weniger als 10 Euro). In der vergangenen Woche streikten erstmals auch die Ärzte für eine Stunde. Sie fordern eine Anhebung des Grundgehaltes eines frisch diplomierten Arztes auf mindestens 1200 Pfund (140 Euro).

Die Alarmglocken gingen bei den Machthabern jedoch erst angesichts der Ausschreitungen in den Schlangen vor Bäckereien an, in denen subventioniertes Brot verkauft wird. In den vergangenen Wochen soll es dabei etwa 15 Tote gegeben haben. Präsident Hosni Mubarak hatte schnell reagiert und die Armee angewiesen, in ihren eigenen Backbetrieben Brot für die Ärmsten zu backen. 1977 war es zu schweren Unruhen gekommen, nachdem die Regierung versucht hatte, die Subventionen für Brot abzubauen. Dabei starben mindestens 70 Menschen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben