Politik : Im Kompetenzvergleich schneidet die SPD schlecht ab

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Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen im Zeitraum vom 24. bis 27. Juni 1870 Wahlberechtigte, davon 1026 im Westen, befragt.

Auch zwölf Wochen vor der Bundestagswahl herrscht in der Bevölkerung bezüglich des Wahlausgangs vor allem eins vor: Ungewissheit. Lediglich für 15 Prozent sind die Würfel schon gefallen, 84 Prozent der Deutschen meinen, dass das Rennen noch nicht entschieden ist. Doch trotz der als offen eingeschätzten Lage erwartet die relative Mehrheit der Befragten einen Regierungswechsel – und das, obwohl die Regierungsparteien in der politischen Stimmung zusammen besser dastehen als in den letzten Umfragen. 44 Prozent glauben nun, dass die beiden Oppositionsparteien Union und FDP die nächste Regierung bilden werden, 39 Prozent rechnen mit einer zweiten Legislaturperiode von Rot-Grün. Insbesondere der Optimismus und die Siegesgewissheit der SPD-Anhänger hat deutlich nachgelassen.

Auch im Kompetenzvergleich schneidet die SPD schlecht ab. Lediglich im Bereich der Familienpolitik kann sich die SPD klar und bei der Angleichung der Lebensverhältnisse im Osten an die im Westen etwas von der Union absetzen. Bei der Rentensicherung und bei der Ausländerpolitik liegen beide großen Volksparteien aus Sicht der Befragten recht dicht beieinander, bei der Bildungspolitik führt die Union deutlich. Jeder dritte Deutsche hält die CDU/CSU für die Partei mit den besseren Konzepten, um die deutsche Wirtschaft aus ihrer Konjunkturschwäche herauszuholen. Nur jeder Vierte erwartet eher etwas von der SPD. Immerhin 24 Prozent sind der Meinung, das keine Partei die Wirtschaftsprobleme lösen kann. Ähnlich sieht es bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus. Insbesondere im Osten der Bundesrepublik ist die Stimmung hauptsächlich von Frustration geprägt: 64 Prozent der Bürger in den neuen Bundesländern erkennen keinen Unterschied zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber in Sachen Arbeitsmarktkompetenz.

Der SPD-Regierungschef kann seine Favoritenstellung als gewünschter künftiger Bundeskanzler auch Ende Juni bestätigen. Der Vorsprung vor dem Herausforderer der Union beträgt nun sogar 17 Prozentpunkte (Schröder: 54 Prozent, Stoiber: 37 Prozent) nach 14 Punkten vor zwei Wochen. Gleichzeitig bedeutet dies, dass die Zustimmung für Edmund Stoiber seit zwei Monaten kontinuierlich sinkt, nachdem der bayerische Ministerpräsident Anfang März mit dem Kanzler fast gleichauf gelegen hatte.

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