Politik : Im Moment macht jedes Bundesland, was es will

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Das Thema Studiengebühren ist ein Dauerbrenner, der seit Jahren in schöner Regelmäßigkeit zu politischen Auseinandersetzungen führt. Für die einen sind sie der Weg zu sozialer Gerechtigkeit: Wer das Privileg eines Studiums genießt, soll dafür nicht andere bezahlen lassen, die zwar Steuern zahlen, aber nicht studieren. Für die anderen besteht die soziale Gerechtigkeit eben gerade darin, dass jeder studieren kann, ohne dafür bezahlen zu müssen.

Auch bei den Studiengebühren gilt der Grundsatz: Bildungspolitik ist Ländersache. Eine bundeseinheitliche Regelung ist nur möglich, wenn sich alle Kultusminister auf einen Staatsvertrag einigen. Das ist aber kaum zu erwarten. Die Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern von Gebühren geht quer durch die Parteien. Die rot-grüne Bundesregierung ist offiziell gegen die Zwangsbeiträge, gleichzeitig führen auch SPD-regierte Länder Gebühren ein, die zumindest von den Studenten als Studiengebühren bezeichnet und deswegen vehement abgelehnt werden.

Fünf Bundesländer haben in den vergangenen Jahren Studiengebühren eingeführt: Baden-Württemberg Einschreibgebühren in Höhe von 100 Mark, Berlin und Niedersachsen Rückmeldegebühren, Bayern und Sachsen Beiträge für ein Zweitstudium.

Langfristig strebt auch Niedersachsens Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) nach Gebühren. Doch in seinem Kabinett steht er damit noch allein. Auch dem Sozialdemokraten Steffen Reiche, der in Brandenburg gerade als Minister vom Wissenschafts- ins Schulressort gewechselt ist, werden Sympathien für Gebühren nachgesagt, ebenso seinem Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Peter Kauffold (SPD).

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