Politik : „Im Nachhinein fühlen wir uns bestätigt“

Regierung verteidigt späte Zustimmung zur US-Erklärung zum Giftgaseinsatz. Die SPD findet sie falsch.

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In Verteidigungshaltung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehen sich in der Syrienfrage auf der richtigen Seite. Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Verteidigungshaltung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehen sich in der Syrienfrage auf...Foto: dpa

Berlin - Die Bundesregierung hat ihre späte Zustimmung zu der US-Erklärung zur Syrienkrise verteidigt, die beim G-20-Gipfel in St. Petersburg vorgelegt worden war. „Deutschland wollte alles dafür tun, dass Europa mit einer einheitlichen Haltung und Stimme zum Syrienkonflikt auftritt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung habe keine inhaltliche Differenz zu der Erklärung mehrerer G-20-Staaten gehabt, der sich Deutschland in Petersburg zunächst nicht angeschlossen hatte. SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich nannte die Verteidigung dieses Vorgehens dagegen „peinlich“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte am Montag das Ultimatum von US-Außenminister John Kerry an den syrischen Präsidenten Baschar al Assad. Kerry hatte erklärt, Assad könne den Militärschlag verhindern, wenn er innerhalb von einer Woche seine chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft aushändige. Schäuble sagte in Stuttgart, womöglich sei das Ultimatum ein Ausweg. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Bis jetzt ist es gut gegangen“, meinte der CDU-Politiker.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich nannte die russische Forderung einen „wichtigen Schritt“ im Ringen um eine Lösung der Krise nach dem Giftgaseinsatz. Die Bundesregierung müsse nun „alles unternehmen, damit sich die EU der Forderung nach einer internationalen Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen anschließt“, sagte er.

Von den fünf in der Gruppe der 20 Industrie- und Schwellenländer vertretenen EU-Staaten hatten sich Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien am Freitag der US-Erklärung angeschlossen, die „Bemühungen der USA und anderer Länder unterstützt, dem Verbot von Chemiewaffen Nachdruck zu verleihen“. Deutschland hatte die Erklärung erst am Samstag unterschrieben, nachdem sich die Außenminister aller 28 EU-Länder im litauischen Vilnius auf eine gemeinsame Haltung zum Giftgaseinsatz geeinigt hatten. Die EU verlangt nach den Worten ihrer Außenbeauftragten Catherine Ashton eine „klare und starke Antwort“ auf den C-Waffen-Einsatz. Obwohl in Ashtons mit allen EU-Außenministern abgestimmten Erklärung nicht von einem Militärschlag die Rede ist, dürfte US-Präsident Barack Obama sie als Unterstützung werten.

Nach dem Gipfel hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel das Verhalten der Bundesregierung als „Totalausfall der deutschen Außenpolitik“ scharf kritisiert. Seibert wies Vermutungen zurück, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in St. Petersburg oder nach ihrer Abreise von dem Gipfel von einem Positionswechsel anderer EU-Staaten überrascht worden. Vielmehr sei es so, „dass die anderen unsere Haltung kannten und wir die Haltung der anderen“, sagte er zu den Beratungen der G-20-Gruppe.

Auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, nannte das deutsche Vorgehen richtig. „Im Nachhinein fühlen wir uns sehr bestätigt“, meinte er. Es sei ein Erfolg, dass die 28 EU-Außenminister anders als in anderen Krisen eine gemeinsame Haltung zu Syrien gefunden hätten. „Das war nicht selbstverständlich“, fügte er hinzu.

Seibert verteidigte auch die Entscheidung der Bundesregierung, noch vor dem Bemühen um eine gemeinsame EU-Haltung eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Militärschlag auszuschließen. „Die Rechtslage bindet uns, so dass wir nur im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme Auslandseinsätze in Erwägung ziehen können“, sagte er.

Rolf Mützenich sagte dem Tagesspiegel: „Die nachträgliche Rechtfertigung ist peinlich, weil man den Eindruck erweckt, man sei der Meisterschüler der europäischen Einigung.“ Der Gipfel habe die Einflusslosigkeit der deutschen Außenpolitik offenbart. Das Verhalten von Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien zeige, „wie wenig manche europäischen Regierungen der Bundesregierung in einer Krise vertrauen“. Mützenich beklagte zudem, Merkel habe den Zugang zur russischen Politik völlig verloren. „Der angeblich mächtigsten Frau der Welt ist es nicht gelungen, mit Wladimir Putin zu reden“, sagte er. mit bwi

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