• Im nächsten Halbjahr wird Portugal die Europäische Union führen - kann es das auch? (Kommentar)

Politik : Im nächsten Halbjahr wird Portugal die Europäische Union führen - kann es das auch? (Kommentar)

Albrecht Meier

Alle Halbjahre wieder stellt sich die Frage erneut: Muss das wirklich sein, dass im regelmäßigen Turnus ein anderes EU-Mitgliedsland in den Genuss des Privilegs kommt, die so genannte Ratspräsidentschaft im Klub der 15 auszuüben? Die Frage ist berechtigt, weil aus den 15 irgendwann 27 werden sollen. Auf so viele Mitgliedsstaaten darf sich die Europäische Union seit den Beschlüssen von Helsinki einstellen. In so einer großen EU würde es dann theoretisch 13 Jahre dauern, bis wieder dasselbe Land mit dem EU-Vorsitz an die Reihe käme. Ein seltenes Privileg - aber unter Gesichtspunkten der Effizienz auch ein sehr fragwürdiges.

Dabei spricht nicht unbedingt der Einwand gegen den halbjährlichen Wechsel bei der EU-Ratspräsidentschaft, dass kleinere EU-Staaten bei der Führung der EU-Geschäfte schnell an die Grenzen ihrer personellen Kapazitäten stoßen können. Die Finnen, die zum Jahreswechsel nun den Stab an die Portugiesen übergeben, haben gerade ein Gegenbeispiel geliefert. Der EU-Gipfel von Helsinki trägt vor allem deshalb den Stempel "historisch", weil in der finnischen Hauptstadt vor der Jahrtausendwende die größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der EU in die Wege geleitet wurde.

Jedes Land muss innerhalb der EU die Möglichkeit haben, sich ausreichend darzustellen - sicher. Portugal will deshalb im März wieder einmal einen Beschäftigungsgipfel veranstalten. Ergebnisse sind kaum zu erwarten, wohl aber eine Profilierung Portugals. Das Beispiel veranschaulicht die Zweifelhaftigkeit halbjährlich rotierender Ratspräsidentschaften. Warum muss sich jedes Land, das gerade die EU-Geschäfte führt, auf Biegen und Brechen ein "eigenes" Thema für "sein" Halbjahr suchen? Gerade für das kommende Halbjahr ist die Liste der abzuarbeitenden Themen schon lang genug: Ab Februar wird die EU mit insgesamt zwölf Beitrittskandidaten verhandeln; die Türkei soll in einen Dialog eingebunden werden; mit der Nato muss die Europäische Union über den Aufbau einer Euro-Eingreiftruppe diskutieren; die Arbeit an einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik wird weitergehen.

Und nicht zuletzt: Europa wird die Reform seiner inneren Strukturen vorantreiben müssen, die dann am Ende des Jahres 2000 - übrigens unter französischer Ratspräsidentschaft - abgesegnet werden soll. Dabei soll über eine Verkleinerung der Brüsseler Kommission gesprochen werden, die wie auch die rotierenden Ratspräsidentschaften den nationalen Eitelkeiten Rechnung trägt. Die Kommission eines größeren Europas wird schlanker werden müssen. Für die Ministerräte gilt Ähnliches: Sie sollten nicht mehr so oft an wechselnden Orten tagen und weniger symbolische Politik betreiben. Unweigerlich werden sich die Ministerräte, die das eigentliche Organ nationaler Souveränität darstellen, künftig auf ein Stück weiteren Brüsseler Zentralismus einstellen müssen. Wie dies sinnvoll bewerkstelligt werden kann, gehört eigentlich auch auf die Agenda der Reform-Konferenz, mit der sich Europa neue Strukturen geben will.

Der Gedanke, dass die Europäische Union erst "vertieft" werden muss, bevor an eine Erweiterung zu denken ist, liegt der Regierung in Lissabon nicht gerade fern. 1986, als das Land im Südwesten Europas selbst Mitglied der Europäischen Gemeinschaft wurde, war die EU-Erweiterung noch um den Preis langer Übergangsfristen zu haben. Die Portugiesen, die damals beitraten, konnten lange Zeit nicht das Recht in Anspruch nehmen, ihren Arbeitsplatz überall in Europa frei zu wählen. Ähnliche Regelungen werden künftig auch die EU-Beitrittskandidaten in Osteuropa in Kauf nehmen müssen.

Aber ganz so billig ist die kommende Erweiterungsrunde nicht zu haben. Irgendwie ist es mit Europa, und sei es auf krummen Wegen, immer noch vorangegangen, denken sich einige Euro-Lenker in Brüssel. Stimmt nicht: Die Zeit des "Irgendwie" ist für Europa vorbei. Die Europäische Union braucht jetzt straffere Strukturen. Und die Bürger, die in ihr leben, brauchen eine Vorstellung davon, was Europa überhaupt sein soll - im nächsten Halbjahr, im nächsten Jahrhundert.

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