Politik : Im Nahen Osten kehrt die Gewalt zurück

Erste Tote nach Siedlungsräumungen / Machtkampf in israelischer Regierungspartei: Neuwahlen erwartet

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Nach der Räumung der 25 Siedlungen im Gazastreifen und im nördlichen Westjordanland ist die Gewalt in Nahost neu entflammt. In der Nacht auf Donnerstag wurde ein ultrareligiöser jüdischer Religionsstudent aus Großbritannien auf dem Heimweg von der Klagemauer in Jerusalems Altstadt mit einem Küchenmesser erstochen. Sein US-Begleiter wurde verletzt. Der Täter konnte entkommen. Israels Minister für innere Sicherheit, Gideon Esra, sprach von einem Einzeltäter ohne organisierten Hintergrund.

In der unter palästinensischer Kontrolle stehenden Stadt Tulkarem im Westjordanland drang ein israelisches Einsatzkommando in ein Café ein und tötete fünf Menschen. Nach israelischen Angaben habe es sich um Extremisten gehandelt, drei der Opfer sollen in die letzten größeren Terroranschläge verwickelt gewesen sein und hätten unmittelbar vor neuen Anschläge gestanden. Nach Darstellung palästinensischer Augenzeugen waren zwei der fünf Getöteten unbewaffnete Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Die Al-Aksa-Brigaden, Islamischer Dschihad und Hamas kündigten „schmerzhafte Rache“ an. Am Donnerstag explodierte dann in der Ortschaft Margaliot eine Mörsergranate, die in Libanon abgeschossen wurde. Aus dem Gazastreifen feuerten Extremisten nach Angaben der israelischen Streitkräfte zwei Raketen Richtung Israel ab. Verletzt wurde niemand.

Außenminister Silvan Schalom forderte die arabischen Staaten auf, den israelischen Staat anzuerkennen. Mit dem Abzug habe man eine Vorleistung erbracht, nun seien die Nachbarn am Zug, sagte er dem „Handelsblatt“. Es sei an der Zeit, dass die Staaten, die bisher nur „im Hinterhof“ Beziehungen zu Israel gepflegt hätten, jetzt öffentlich dazu stünden. Zur internationalen Kritik am Ausbau der Siedlungen im Westjordanland sagte er, damit reagiere Israel nur auf die „natürliche Wachstumsrate der Bevölkerung“.

In Israel selbst zeichnen sich vorzeitige Neuwahlen des Parlaments spätestens im Frühjahr ab. Medienberichten zufolge sollen 52 Knesset-Abgeordnete dafür eintreten, 47 dagegen und 21 unentschlossen sein. Für den Beschluss zur vorgezogenen Wahl sind 61 Abgeordnetenstimmen nötig. Vor diesem Hintergrund erregt eine Umfrage der Zeitung „Maariv“ Aufsehen. Demnach würde der frühere Finanzminister Benjamin Netanjahu Premier Ariel Scharon bei der parteiinternen Vorwahl zum Spitzenkandidaten klar schlagen. Der Likud hätte aber unter seiner Führung in der Knesset nur einen Minimalvorsprung von einem Mandat auf die Arbeitspartei. Unter Scharon erhielte die Partei 38 Mandate und damit 16 Sitze mehr als die Arbeitspartei. Aufgrund der innerparteilichen Mehrheitsverhältnisse gilt deshalb eine Spaltung des Likuds als wahrscheinlich. Laut „Maariv“-Umfrage käme der Likud-Teil Scharons auf 34 Mandate, Netanjahus Block auf 20 und die Arbeitspartei auf 17 Mandate. Der Premier beschuldigte nun seinen Konkurrenten, als Finanzminister versucht zu haben, die Wähler zu täuschen. Netanjahu entgegnete, Scharon sei „nicht würdig an der Spitze des Likuds und der israelischen Regierung zu stehen“.

Als am gefährlichsten für Scharon gelten die Affären, in die er und seine Söhne verwickelt sind. Zwar wurden mehrere Korruptionsverfahren gegen ihn eingestellt. Die Staatsanwaltschaft beharrt aber auf der Haftstrafe für Scharons älteren Sohn Omri.

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