• Im Nationalrat steht die Front gegen Haider - Marathon bei Regierungsbildung steht noch bevor

Politik : Im Nationalrat steht die Front gegen Haider - Marathon bei Regierungsbildung steht noch bevor

Die in der bisherigen Großen Koalition vereinten österreichischen Regierungsparteien, Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP), haben ihren alten Koalitionspakt verlängert. Am Mittwoch verlautete in Wien, beide Parteien seien übereingekommen, sich auch im neuen Nationalrat (Parlament) nicht gegenseitig zu überstimmen. Die Übereinkunft könnte einer von der ÖVP geduldeten SPÖ-Minderheitsregierung den Weg ebnen. Die Abmachung wird als "Art Treuegelöbnis" interpretiert, obwohl die ÖVP nach ihrem knappen Abrutschen auf Platz drei hinter die oppositionellen "Freiheitlichen" (FPÖ) des Rechtspopulisten Jörg Haider ihren Gang in die Opposition beschlossen hatte. Die SPÖ lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der FPÖ ab. Bei den Wahlen am 3. Oktober war die SPÖ trotz starker Verluste mit 65 Mandaten stärkste politische Kraft im Land geblieben. FPÖ und ÖVP stellen je 52 Abgeordnete, obwohl die Haider-Partei mit nur 415 Stimmen Vorsprung knapp an zweiter Stelle liegt. Die Grünen errangen 14 Sitze.

Formal hat der Bundespräsident lediglich die Funktion, den Auftrag zur Regierungsbildung zu vergeben und das Kabinett nach seiner Wahl im Parlament abzusegnen. Doch diesmal kommt Klestil, der selbst aus den Reihen der ÖVP kommt, im April jedoch als Unabhängiger kandidierte, die Rolle eines Maklers zwischen den Parteien zu. Auch wenn der Präsident zweifellos die Fortsetzung des bisherigen Bündnisses zwischen SPÖ und ÖVP befürworten würde: Der Weg zur Neuauflage ist höchstens mit Mühe und großem Zeitaufwand gangbar.

Denn nicht nur der Rechtspopulist Jörg Haider und seine "Freiheitlichen" (FPÖ) wollen in Österreich "keinen Stein auf dem anderen" lassen. Einen völlig neuen Politikstil hat auch der bisherige Bundeskanzler Viktor Klima zur Verarbeitung des schlechtesten Wahlergebnisses seiner Sozialdemokraten nach dem Zweiten Weltkrieg angekündigt. Am wirksamsten vertritt ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel das Prinzip einer Neuorientierung in der Öffentlichkeit. In "Zukunftsgesprächen" mit SPÖ, FPÖ und Grünen, aber auch Wissenschaftlern und Journalisten sollen eine "geistiger Kassa-Sturz" gemacht und für Österreich wichtige Themen der nächsten Jahre abgeklärt werden. Erst dann will Schüssel über die Regierungsformation reden. In Wien ist es kein Geheimnis, dass für die ÖVP mit einer gewissen zeitlichen Schamfrist nach ihrem Oppositionsversprechen sowohl die Duldung einer Minderheitsregierung als auch ein Bündnis mit SPÖ oder FPÖ in Frage kommt.

Präsident Klestil ist inzwischen auf die Schüssel-Linie eingeschwenkt. Beim Konsultationsmarathon geben sich inzwischen die österreichischen Spitzenpolitiker, Analysatoren und Wirtschaftsexperten die Klinken der doppelt mannshohen Türen in der Hofburg in die Hand.

Für Diskussionsstoff ist gesorgt: Ein halbes Jahrhundert nach seiner Wiedergründung besteht in Österreich trotz der guten ökonomischen Daten Reformbedarf. So wird die Neutralität mit zunehmender Vereinheitlichung der Außenpolitik in der Europäischen Union (EU) auf kaltem Wege ausgehöhlt. Zeit zur Regierungsbildung bleibt noch bis Anfang kommenden Jahres, wenn der Etat für 1999 spätestens verabschiedet werden muss. Finanzminister Edlinger (SPÖ) signalisierte, dass im Haushalt satte drei Milliarden Mark fehlen.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar