Politik : Im Osten rechnet Rot mit Rot

SPD-General Scholz sagt, die PDS hat keine Zukunft mehr. Sozialdemokraten in neuen Ländern sehen das anders

Von Matthias Meisner

Sachsens SPD-Chefin Constanze Krehl bediente die Ängste der eigenen Genossen vor der PDS. Gut ein Jahr vor den Landtagswahlen im Freistaat warnte die Parteivorsitzende davor, auf ein rot-rotes Bündnis zur Ablösung der CDU-Landesregierung von Georg Milbradt zu setzen. „Einen solchen radikalen Wechsel würden die Wähler auch nicht unterstützen“, sagte Krehl der „Sächsischen Zeitung“. „Bei einer Großen Koalition sieht das möglicherweise schon ganz anders aus.“ Sachsens PDS wurde in die Rolle des Bittstellers gedrängt. „In der Tat sind wir auf die SPD angewiesen“, antwortete deren Fraktionschef Peter Porsch, der selbst forsch als Ministerpräsidenten-Kandidat antreten will.

Ostdeutschlands Sozialdemokraten machen sich Gedanken, ob und wie mit der PDS noch zu rechnen ist. 2004 werden nicht nur in Sachsen, sondern auch in Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Sozialdemokraten am Ort meinen, dass die PDS noch lange nicht abzuschreiben ist, so wie dies SPD-Generalsekretär Olaf Scholz getan hatte. Am Rande der Vorstellung von Gregor Gysis neuem Buch sagte Scholz vergangene Woche: „Die PDS hat keine Zukunft mehr.“ Und riet, „nicht verkrampft“ an einem Projekt „ohne Aussichten“ festzuhalten. Ost-Sozialdemokraten widersprechen. „Für die Bundespartei ist die PDS verschwunden, auf ein Ost-Problem geschrumpft“, sagt ein SPD-Mann aus Brandenburg. „Das mag eine Fehleinschätzung sein.“ Sollten die von der Bundesregierung angeschobenen Reformen nicht greifen, „müsste die PDS schon grottenschlecht sein, um daraus nichts zu machen“.

In der Bundes-SPD war die Rolle der PDS jahrelang Gegenstand intensiver Debatten. 1994 ließ der damalige SPD-Chef Rudolf Scharping in einer „Dresdner Erklärung“ festschreiben, dass es „keine Zusammenarbeit“ mit der PDS geben dürfe. Der Beschluss wurde rasch von der Realität überholt: Noch im selben Jahr wagte Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt den ersten Tabubruch und ließ seine rot-grüne Minderheitsregierung von der PDS tolerieren. Später, unter Parteichef Oskar Lafontaine, wurde den Ost-Verbänden der SPD freigestellt, mit wem sie koalieren wollen. Diesen Kurs verfolgte schließlich auch Gerhard Schröder, der sogar mehrfach PDS-Spitzenpolitiker empfing.

So klar wie die SPD-Spitze in Sachsen will sich heute keiner von der PDS abgrenzen. Im Gegenteil: In anderen Ländern heißt es, es sei ein „Geburtsfehler“ der Ost-SPD gewesen, nach der Wende keine Ex-SED-Mitglieder aufzunehmen und auf „Abschreckungspolitik“ gegenüber der PDS zu setzen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie wollen sich vor den Landtagswahlen in der Koalitionsfrage nicht festlegen.

In Sachsen kann es der SPD ohnehin nur um einen Achtungserfolg gehen. 1999 hatte sie nur 10,7 Prozent der Stimmen bekommen – noch nie hatte die Partei in einem Bundesland so schlecht abgeschnitten. Die PDS lag bei 22,2 Prozent. Nach jüngsten Umfragen kann sich die SPD leicht auf 14 Prozent verbessern. Die PDS würde ihr Ergebnis halten, und die CDU die absolute Mehrheit verteidigen. Ändern könnte daran womöglich nur Wolfgang Tiefensee etwas. Der Leipziger Oberbürgermeister wäre aus Sicht vieler der ideale SPD-Spitzenkandidat im Herbst 2004. Doch ob Tiefensee – die Olympia-Bewerbung seiner Stadt im Blick – zum Wechsel überredet werden kann, bezweifelt mancher. Vor einem Jahr hatte der Kanzler den Leipziger als Aufbau-Ost-Minister holen wollen – doch Tiefensee gab ihm einen Korb. Den Wutausbruch Schröders haben die ostdeutschen Sozialdemokraten bis heute nicht vergessen.

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