Politik : IM PARLAMENT

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Nur wenige staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Beamte in Berlin führen nach Angaben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auch zu deren Suspendierung. In der Regel treffe dies nur Beamte, bei denen nach einem Urteil mit der Entfernung aus dem Dienst zu rechnen ist, sagte Körting am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die CDUFraktion hatte mit Blick auf die Anklage wegen Untreue gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wissen wollen, wie viele Beamte wegen Ermittlungen des Staatsanwalts gegen sie suspendiert wurden. Körting nannte Zahlen der Polizei. 2003 wurden 1863 Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen Polizeibeamte abgeschlossen. Nur 13 der Betroffenen wurden vom Dienst suspendiert. 14 Verfahren endeten mit Freisprüchen, 36 mit Verurteilungen. dpa

Arbeitslosengeld II: Senat rechnet

nicht mit Zwangsumzügen

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) rechnet nicht mit einer Umzugswelle künftiger Bezieher von Arbeitslosengeld II. Bei den Sozialhilfe-Empfängern sei sich der Senat „relativ sicher“, dass die Betroffenen in „angemessenem Wohnraum“ leben, sagte Knake-Werner im Abgeordnetenhaus. Nach der Wohngeldstatistik 2002 liege die Miete der Bezieher von Arbeitslosenhilfe „kaum über dem Durchschnitt“ der Miete von Sozialhilfebeziehern. Die Senatorin kündigte an, Arbeitsagenturen und Sozialämter darüber zu informieren, dass bis Mitte 2005 eine Übergangsregelung gelte, nach der die Wohnverhältnisse aller Bezieher von Arbeitslosengeld II zunächst pauschal als „angemessen“ gelten sollen. Ab Juli soll dann eine Vorschrift Näheres regeln.ddp

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