Politik: Im Prinzip Ja

Berlin - An der engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich soll sich offenbar auch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nichts ändern – das war zunächst einmal das äußere Signal des deutsch-französischen Ministerrates am Dienstag im Kanzleramt. Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl kamen die Ministerriegen beider Länder zusammen. Für etliche deutsche Kabinettsmitglieder war diese gemeinsame Sitzung – die sechste inzwischen – eine Premiere. Andere mussten sie auf französischer Seite ausfallen lassen: Premierminister Dominique de Villepin war wegen der anhaltenden Proteste gegen die Reform des Arbeitsrechts in Paris geblieben.

Die Minister aus seinem Kabinett, die gemeinsam mit Präsident Jacques Chirac an die Spree gekommen waren, arbeiteten gemeinsam mit ihren deutschen Amtskollegen eine lange Themenliste ab – von der gemeinsamen Verfolgung von Verkehrssündern über die Integration Jugendlicher aus Einwandererfamilien bis zur internationalen Politik.

Merkel und Chirac beschäftigten sich dabei auch mit einem EU-Einsatz zur Sicherung der im Juni geplanten Wahlen in Kongo. Frankreich hat bereits 2003 den Artemis-Einsatz in Ostkongo geleitet. Noch unklar ist, ob Deutschland diesmal die Führung des Einsatzes übernimmt. In der Erklärung des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats vom Dienstag heißt es, dass Berlin und Paris bereit seien, die Kongo-Mission „maßgeblich zu unterstützen“. Die Kanzlerin erklärte, dass sich inzwischen zahlreiche EU-Länder zur Teilnahme an einem Einsatz bereit erklärt hätten. Deutschland und Frankreich seien sich allerdings auch einig, dass die geplante Mission zeitlich begrenzt, von der Regierung in Kinshasa akzeptiert werden und ein Mandat der Vereinten Nationen haben müsse. „Der Zeitpunkt der Entscheidung rückt näher“, sagte Merkel. Sie verwies darauf, dass zunächst einmal das Ergebnis der geplanten Kongo-Reise des EU-Außenbeauftragten Javier Solana abgewartet werden müsse.

Nach den Jugendkrawallen in französischen Vorstädten im vergangenen Herbst wollen Berlin und Paris außerdem ihr Augenmerk der Integration junger Menschen aus Einwandererfamilien widmen. Beim nächsten deutsch-französischen Ministerrat im Oktober in Paris soll das Thema erneut zur Sprache kommen. Dabei sei auch eine Diskussion mit deutschen und französischen Jugendlichen geplant, erklärte Merkel. Beide Seiten unterzeichneten am Dienstag zudem ein Abkommen zum Bau einer neuen Eisenbahnbrücke über den Rhein bei Straßburg, mit der die Hochgeschwindigkeitsstrecken des französischen TGV-Est und des ICE verknüpft werden sollen. Zu den gemeinsamen deutsch-französischen Projekten gehört auch ein gemeinsames Geschichtsbuch. Mit dem Beginn des kommenden Schuljahres soll der erste Band in den Schulen Deutschlands und Frankreichs zum Einsatz kommen.

Wo die europäische Gemeinsamkeit ihre Grenzen hat, wird allerdings bei der geplanten Megafusion auf dem französischen Energiemarkt deutlich – im vergangenen Monat billigten die Vorstände der französischen Energieversorger Gaz de France und Suez ein Zusammengehen der beiden Konzerne, um den italienischen Konkurrenten Enel nicht zum Zuge kommen zu lassen. Mit dem Vorwurf, Frankreich betreibe Protektionismus, konnte Chirac am Dienstag gar nichts anfangen. „Das ist absolut absurd“, erklärte Frankreichs Staatschef.