Politik : Im Proporz verheddert

Albert Funk

Seit Monaten beschäftigen sich die Ländervertreter in Berlin nicht nur mit Terror, Legehennen und ihren Finanznöten. Nein, die Köpfe rauchen auch wegen der Personalpolitik. Es geht um den Direktor des Bundesrats und seinen Vize. Zwei Posten, die zu besetzen sind, nicht ganz unbedeutend, gut dotiert, also auch geeignet für gelegentlich auftretende Notversetzungs- und Versorgungsfälle. Fast jeder Landesvertreter kann auf Anhieb solche nennen. Den Direktor stellt seit 50 Jahren die Union, den Vize die SPD. Das sollte anders werden. Im September schon. Meinte jedenfalls die SPD. Dann kam alles ganz anders.

Aber der Reihe nach: Der amtierende Direktor Georg-Bernd Oschatz, 64 Jahre alt, bat im Frühjahr, kurz nachdem der Vizeposten schon vakant geworden war, aus gesundheitlichen Gründen um vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Die SPD-Seite verständigte sich auf die Magdeburger Justizministerin Karin Schubert (SPD) als Nachfolgerin, der nachgesagt wird, dass sie mit ihrem Ministerpräsidenten Reinhard Höppner nicht immer gut auskommt - oder vielmehr er nicht mit ihr. Den Vize sollte die Union stellen. Die hatte allerdings auch einen Kandidaten für den Direktorenposten ausgeguckt: Johannes Beermann, Bundesbevollmächtigter des vorausschauenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Weil aber weder SPD noch Union eine eigene Mehrheit im Bundesrat haben (die beiden großen Koalitionen Bremen und Brandenburg sind "neutral"), bedurfte es eines politischen Handels. Über dessen genaue Ausgestaltung gibt es viele Erzählungen. In allen taucht der Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) auf, trotz seines Koalitionspartners CDU offenkundig entschlossen zum Ja zu Schubert. Und ebenso der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), der offenbar im Zuge eines personalpolitischen Gegengeschäfts von Beermann abrückte. Für die Septembersitzung stand die Neuwahl dann auf der Tagesordnung. Doch musste sie kurzfristig abgesetzt werden. Auch ein aus höheren Bundesratskreisen lancierter Bericht über einen Redeauftritt von Oschatz bei einem rechtsgewirkten Veteranentreffen in Österreich konnte daran nichts mehr ändern.

Denn der Deal war perdu. Die Union hatte mittlerweile entdeckt, dass auf allen vergleichbaren Spitzenposten in anderen Verfassungsorganen SPD-Leute sitzen. Der Bundesratsdirektorenposten als letzte Bastion - sie musste verteidigt werden. Scherfs Koalitionspartner Hartmut Perschau (CDU) soll gedroht haben, bei einem Ja von Scherf im Plenum offen mit Nein dagegenzuhalten. Es gibt da offenbar einen Präzedenzfall aus den 50er Jahren, dessen juristische Auslegung besagt, ein solches Ja-Nein sei als Enthaltung zu werten. Scherf, stets auf Harmonie bedacht, sei dann umgefallen, heißt es auf SPD-Seite. Auch Biedenkopf rückte von Frau Schubert ab.

Nun sondieren die Ministerpräsidenten wieder. Mindestens bis Weihnachten, vermutlich länger. Die Angelegenheit soll jetzt in einem ziemlich komplexen Verhandlungspaket um andere zu vergebende Posten in anderen Verfassungsorganen ergänzt werden. Dem Vernehmen nach wird auch der Kanzler kontaktiert. Unions-Mann Oschatz ist vorerst weiter im Amt. Gesundheitliche Gründe sind zurückgestellt.

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