Politik : Im Prozess um Schießerei an innerdeutscher Grenze gibt es bemerkenswerte Widersprüche

Andreas Frost

Im Prozess um den Tod des deutsch-deutschen Grenzverletzers Michael Gartenschläger haben die ersten wichtigen Zeugen den schwerwiegendsten Vorwurf der Anklage nicht untermauern können. Dennoch gibt es bemerkenswerte Widersprüche zwischen den Aussagen der Zeugen und denen der Angeklagten. Die drei Männer eines Stasi-Sondertrupps - damals zwischen 20 und 26 Jahre alt - sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft in der Nacht zum 1. Mai 1976 Gartenschläger zu erschießen versucht haben, obwohl dieser nach einer ersten Schießerei längst schwer verletzt am Boden lag. Auftrag des Trupps war es, den einstigen DDR-Häftling Gartenschläger daran zu hindern, ein drittes Mal vom Westen aus einen der Selbstschussautomaten "SM 70" vom Metallgitterzaun abzubauen. Mit zwei dieser Demontagen an der Grenze zwischen Holstein und Mecklenburg bei Büchen hatte Gartenschläger in den Wochen zuvor die DDR international blamiert. Ein Plan der Stasi-Hauptabteilung Äußere Abwehr sah vor, der "Grenzprovokateur" sei "festzunehmen bzw. zu vernichten".

Als Hauptbelastungszeuge gilt Herbert L., vierter Mann des Sondertrupps, der westlich des Zauns aber noch auf DDR-Gebiet lauerte. Vor dem Landgericht Schwerin sagte L. am Donnerstag allerdings, er habe nicht gesehen, ob einer seiner Kameraden nach einer Feuerpause auf den auf dem Rücken liegenden Gartenschläger geschossen hätte. Er vermute es lediglich. Er selbst habe wohl die Schießerei ausgelöst, so L. Als er Gartenschläger als gebückten Schatten anschleichen sah, entsicherte er seine Waffe. Gewarnt durch dieses Geräusch, soll Gartenschläger mit seiner Pistole geschossen haben - woraufhin die vier Stasi-Grenzer das Feuer erwiderten. Als er in der Feuerpause zu Gartenschläger vorrobbte, habe dieser noch gelebt, so der Zeuge. Anders als die Angeklagten räumte er ein, eine Demontage der Selbstschussanlage hätten sie "unter allen Umständen" verhindern sollen - gegebenenfalls also auch mit Waffengewalt. Die Angeklagten hatten betont, ihr Auftrag sei es gewesen, Gartenschläger lebend zu bekommen, da dessen Tod dem Image der DDR nur geschadet hätte. Nach dem Einsatz wurden die vier mit dem Kampforden der DDR ausgezeichnet und bekamen 1500 DDR-Mark Prämie. Tragen durften sie den Orden nicht, weil er für ihre Ränge nicht vorgesehen war.

Auch einer der damaligen beiden Begleiter Gartenschlägers, Lothar L., konnte am Donnerstag nicht bezeugen, dass die Grenzer auf seinen wehrlosen Freund geschossen hätten. Das Feuer auf Gartenschläger sei aber ohne Vorwarnung oder Warnschuss eröffnet worden, Gartenschläger habe mit Sicherheit nicht als erster geschossen. Tragischer Bequemlichkeit schrieb es L. zu, dass die Stasi-Falle überhaupt zu schnappen konnte. An den so genannten Grenzknick am Grenzpfahl 231 bei Büchen seien sie nur zurückgekehrt, um die dort eine Woche zuvor nach der zweiten "SM 70"-Demontage versteckte Leiter zu holen. Weiter südlich bei Uelzen sollte der dritte Versuch gestartet werden. Aber dann habe Gartenschläger "lediglich" einen der Todesautomaten am Grenzknick zünden wollen. Rund zehn Meter vor dem Zaun trafen ihn die Schüsse.

Peter-Michael Diestel, Anwalt des angeklagten Zugführers, regte an, im Gerichtssaal ein Modell des Tatortes aufzustellen, um die Schilderungen der Zeugen besser nachvollziehen zu können. In der Realität seien die Grenzanlagen wegen des "zwischen Bundesinnenminister Schäuble und mir geschlossenen Vertrages" schließlich abgebaut worden. Diestel war 1990 letzter DDR-Innenminister.

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